Puigdemont mit einem Bein im Gefängnis
2. November 2017
Neun von insgesamt 14 Mitgliedern des entmachteten katalanischen Kabinetts wurden nach einer richterlichen Vernehmung am Donnerstagabend in Gefängnisse im Madrider Umland gebracht, wie spanische Medien berichteten. Unter ihnen befindet sich auch der Stellvertreter von Ex-Regierungschef Carles Puigdemont, Oriol Junqueras. Zuvor hatte eine Richterin am spanischen Staatsgerichtshof Untersuchungshaft für die Politikerinnen und Politiker angeordnet, die wegen der katalanischen Unabhängigkeitspläne unter anderem der Rebellion bezichtigt werden. Lediglich der ehemaligen Minister Santi Vila, der kurz vor dem Unabhängigkeitsbeschluss des Parlaments in Barcelona zurückgetreten war, soll gegen Zahlung einer Kaution von 50.000 Euro vorerst auf freiem Fuß bleiben dürfen.
Vorladung missachtet
Ob auch gegen Puigdemont selbst Haftbefehl erlassen wurde, ist unklar. Sein Anwalt Paul Bekaert bejahte dies, in spanischen Justizkreisen wurde es bestritten. Der Haftbefehl solle erst am Freitag offiziell ausgestellt werden, hieß es in Madrid. Ungeachtet dessen kündigte Bekaert an, sein Mandant werde in Belgien bleiben und wolle mit den dortigen Behörden zusammenarbeiten. Puigdemont, der sich mit mehreren seiner Mitstreiter nach Brüssel abgesetzt hatte, hätte eigentlich einer richterlichen Vorladung Folge leisten und am Donnerstag in der spanischen Hauptstadt erscheinen müssen.
Bekaert hat bereits angekündigt, gegen einen Auslieferungsantrag aus Spanien rechtlich vorzugehen. Er hatte einst Mitglieder der baskischen Terrororganisation ETA vertreten und auch gegen deren Auslieferung nach Spanien gekämpft. Liegt ein europäischen Haftbefehl vor, muss das Land, in dem die Person festgenommen wird, diese innerhalb von höchstens 60 Tagen nach der Festnahme an das Land übergeben, in dem der Haftbefehl ausgestellt wurde.
"Grausame Unterdrückung"
In einer vom katalanischen Fernsehen übertragenen, auf Video aufgenommenen Rede forderte Puigdemont unterdessen "als rechtmäßiger Präsident" die Freilassung aller Inhaftierten. Auch ihm solle ein "politischer Prozess" gemacht werden. Es handele sich "nicht länger um eine interne Angelegenheit Spaniens". Angesichts der "Gefahren" müsse vor allem die europäische Gemeinschaft reagieren. Er rief zum friedlichen Widerstand auf gegen die "lange und grausame Unterdrückung, die uns erwartet".
Auch bei neutralen Beobachtern löste das Vorgehen der spanischen Justiz viel Kritik aus. Die linke Bürgermeisterin der katalanischen Hauptstadt Barcelona, Ada Colau, meinte vor Journalisten, alles deute auf "Revanchegelüste" hin. Tausende von Menschen protestierten auf den Straßen Barcelonas gegen den Beschluss der Richterin am Staatsgerichtshof. Gewerkschaften kündigten für die nächsten Tage Proteststreiks an.
wa/stu (dpa, rtr, afp)