Puigdemont will möglichst bald zurück nach Belgien
7. April 2018
In einer etwas improvisiert anmutenden Pressekonferenz stellte sich Carles Puigdemont den Fragen der internationalen Presse. Nach einer umfangreichen Erklärung in katalanischer Sprache, dankte er in Englisch den deutschen Behörden. Er bekundete die Absicht, sobald das juristische Verfahren in Deutschland abgeschlossen sei, nach Belgien zurückzukehren. Vorerst wolle er in Berlin bleiben.
Wie schon zuvor rief der katalanische Separatistenführer die spanische Regierung zu einem politischen Dialog auf. Zugleich forderte er die Zentralregierung zu "Respekt für die Demokratie" auf. Nötig und dem Gesetz entsprechend sei die Bildung einer Regionalregierung Kataloniens. Zudem wünschte Puigdemont eine internationale Vermittlung in dem Konflikt.
Entscheidung des deutschen Gerichts
Puigdemont war am Freitag aus der deutschen Auslieferungshaft in Neumünster freigelassen worden. Zuvor hatte das Oberlandesgericht Schleswig dem spanischen Auslieferungsantrag nur teilweise entsprochen. Den Tatbestand der Rebellion wies das Gericht als Auslieferungsgrund zurück. Den Vorwurf der Untreue ließen die Richter als Auslieferungsgrund zwar gelten, sie erließen einen Auslieferungshaftbefehl, den sie aber sofort gegen Auflagen aussetzten. Dazu gehörte unter anderem die Hinterlegung einer Kaution von 75.000 Euro. Zudem darf Puigdemont Deutschland nicht verlassen, muss jeden Wechsel des Aufenthaltsorts mitteilen und sich einmal wöchentlich bei der Polizei melden.
Puigdemont war am 25. März in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl Spaniens.
"Unglückliche Aussage"
Der spanische Außenminister Alfonso Dastus kritisierte das Lob von Justizministerin Katarina Barley (SPD) für die deutsche Justiz als "unglückliche Aussage". "Wir glauben, dass Kommentare zu Entscheidungen zu Richtern zu diesem Zeitpunkt nicht passend sind." Barley hatte zuvor das Vorgehen des Oberlandesgerichts begrüßt, das zur Freilassung Puigdemonts aus der Haftanstalt führte. Der spanische Justizminister hatte unmittelbar nach der Entscheidung erklärt, man müsse alle Justizentscheidungen stets respektieren und fügte hinzu: "Einige gefallen uns mehr, andere weniger."
fab/as (dpa, rtr, livestream)