Puigdemont will gegen "Putsch" kämpfen
21. Oktober 2017
Die Entscheidung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, die Regierungsgewalt in Katalonien zu übernehmen und Neuwahlen anzusetzen, sei ein "Putsch" und ein "inakzeptabler Angriff auf die Demokratie", sagte Regionalpräsident Carles Puigdemont in einer abendlichen Fernsehansprache. Es handele sich um die "schlimmste Attacke" gegen Katalonien seit der Diktatur von Francisco Franco (1939-1975). Man werde gegen die von Rajoy angekündigten Maßnahmen "weiter kämpfen". Konkrete Gegenmaßnahmen nannte Puigdemont nicht. Der 54-Jährige will aber eine Sitzung des Regionalparlaments einberufen, um "eine Antwort" zu erarbeiten.
Volle Kontrolle
Nach einem gut zweistündigen außerordentlichen Treffen des Ministerrats hatte Rajoy am Samstag die Absetzung der separatistischen Regionalregierung in Barcelona sowie die Ausrufung von Neuwahlen zum Regionalparlament innerhalb von sechs Monaten angekündigt. "Das war weder unser Wunsch noch unsere Absicht, aber wir wurden dazu gezwungen", betonte Spaniens Regierungschef. Die Gegenseite habe das "wohl so gewollt".
Puigdemont werde bei den Neuwahlen nicht antreten und auch keine Kandidaten vorschlagen können, erläuterte Rajoy. Die Befugnisse des katalanischen Parlaments sollen bis zur Auflösung stark eingeschränkt werden. Zudem will die Zentralregierung in Madrid unter anderem die Kontrolle über die Polizei, über die Finanz- und andere Behörden und auch über amtliche Medien. Diese Maßnahmen bedeuteten aber auf keinen Fall die Aussetzung der Autonomie und der Selbstverwaltung Kataloniens, beteuerte Rajoy. Er reagierte mit den Zwangsmaßnahmen auf die Weigerung von Puigdemont, das Streben nach Unabhängigkeit zu beenden.
Beispielloses Vorgehen
Rechtliche Grundlage der Absetzungspläne ist Verfassungsartikel 155, der bisher in Spanien noch nie zur Anwendung kam. Dieser sieht das Aussetzen der Autonomierechte einer autonomen Gemeinschaft in Spanien wie etwa Katalonien vor, wenn diese ihre von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt "oder so handelt, dass ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens darstellt".
Puigdemonts Regierung hatte am 1. Oktober - ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids - ein "verbindliches Referendum" über die Unabhängigkeit abgehalten. Rund 90 Prozent der Teilnehmer stimmten für eine Abspaltung von Spanien; die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei etwas mehr als 40 Prozent.
Lärmender Protest
Als Rajoys Erklärung am frühen Nachmittag im Fernsehen gezeigt wurde, schlugen unzählige Katalanen aus Protest auf Balkonen und von Fenstern aus spontan auf leere Töpfe. Der Lärm war in vielen Städten zu hören. Abends gingen nach Polizei-Angaben schätzungsweise rund 450.000 Anhänger der Sezessionsbewegung in Barcelona auf die Straße und skandierten "Freiheit, Freiheit!". Auch trugen sie Plakate mit Aufschriften wie "Help Catalonia!"
Rajoy muss seine Pläne noch dem spanischen Senat zur Billigung vorlegen. Das "grüne Licht" gilt aber als Formsache, da seine konservative Volkspartei (PP) in der zweiten Parlamentskammer über eine Mehrheit verfügt. Die Abstimmung im Senat findet am nächsten Freitag statt.
wa/haz (rtr, dpa, afp)