Puigdemont will ins Europaparlament
10. März 2019
Carles Puigdemont (Artikelbild) gehe bei der Europawahl am 26. Mai als Spitzenkandidat des separatistischen Bündnisses JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien) ins Rennen, teilte die Präsidialministerin und Sprecherin der katalanischen Regierung, Elsa Artadi, vor Journalisten in Barcelona mit.
"Es ist Zeit, einen neuen Schritt hin zur Internationalisierung des Rechts Kataloniens auf Selbstbestimmung zu machen: Direkt vom Herzen Europas in die ganze Welt", schrieb Puigdemont nach einer Versammlung des Parteirates seiner PDeCAT auf Twitter. Mit dem ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten als Spitzenkandidat werde die Unabhängigkeitsbewegung "eine freie Stimme haben", betonte Artadi. Europa müsse wissen, dass die Separatisten von Spanien "unterdrückt" würden.
Beim Treffen des Parteirates der PDeCAT wurde auch beschlossen, dass man sowohl bei der vorgezogenen spanischen Parlaments-Neuwahl am 28. April als auch bei der Europawahl und den katalanischen Kommunalwahlen am 26. Mai erneut zusammen mit parteilosen Unabhängigkeitsbefürwortern als JuntsXCat antreten wird.
Weitere angeklagte Separatistenführer sollen kandidieren
Bei der Parlamentswahl werden nach der Entscheidung des Parteirates auch drei Politiker antreten, die im Prozess gegen zwölf Separatistenführer vor dem Obersten Gericht in Madrid auf der Anklagebank sitzen. Es handelt sich um die Regionalabgeordneten Jordi Sánchez und Jordi Turull und um den Ex-Minister Josep Rull, die seit Herbst 2017 im Zuge eines illegalen Unabhängigkeitsreferendums in Untersuchungshaft sitzen.
Der Gruppe um den früheren Vize-Regionalpräsidenten Oriol Junqueras wird unter anderem Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung zur Last gelegt. Den Angeklagten drohen Haftstrafen von bis zu 25 Jahren.
Puigdemont ist vom Verfahren nicht betroffen. Der 56-Jährige hatte im Oktober 2017 trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht einen Volksentscheid zu Kataloniens Unabhängigkeit organisiert, woraufhin das katalanische Parlament die Region zur Republik erklärte. Nach seiner Absetzung als Regionalpräsident durch die damals konservative Zentralregierung floh Puigdemont nach Brüssel.
hk/gri (dpa, rtr, ap)