Putin beendet Freihandel mit der Ukraine
16. Dezember 2015
In einem am Mittwoch veröffentlichten Dekret von Russlands Präsidenten Wladimir Putin wird der Schritt mit "außergewöhnlichen Umständen begründet, die die Interessen und wirtschaftliche Sicherheit" Russlands beträfen. Die Maßnahme soll ab dem 1. Januar gelten, über ein Ende wurde nichts mitgeteilt. In Regierungskreise war bereits angedeutet worden, dass mit Gegenmaßnahmen wegen des ab 2016 geplanten Freihandelsabkommens der Ukraine mit der EU zu rechnen sei.
Nach der Abschleppung von zwei Bohrinseln aus Gewässern vor der Krim in russisches Hoheitsgebiet warf die Ukraine Russland unterdessen eine "Plünderung in großem Stil" vor. Die auf der Krim beheimatete Öl- und Gasfirma Chornomornaftogaz begründete die Aktion mit "der komplizierten internationalen Lage (und) der Gefahr, wichtige Vermögenswerte zu verlieren". Russland hatte nach einer international nicht anerkannten Volksabstimmung im vergangenen Jahr die ukrainische Krim annektiert.
Festgefahrene Fronten
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte an, sich durch die Entscheidung des Kreml nicht von seinem Kurs abbringen zu lassen. "Wir sind bereit, den Preis für unsere Freiheit und unsere europäische Wahl zu bezahlen", sagte er am Abend in Brüssel vor einem Treffen mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk.
Die EU wirft Russland vor, die gegen Kiew kämpfenden Rebellen in der Ostukraine militärisch zu unterstützen, was Moskau bestreitet. Im November 2013 hatte der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch eine politische Vereinbarung mit der Europäischen Union aufgegeben, um sich stärker an das Nachbarland Russland anzulehnen. Dagegen bildete sich in der Ukraine eine prowestliche Protestbewegung, die im Februar 2014 Janukowitschs Sturz erzwang.
Im Juni 2014 unterzeichnete die EU ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, zu dem auch ein Freihandelsabkommen gehörte. Nachdem Moskau daraufhin "ernste Konsequenzen" ankündigte, verschob die EU das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens auf den 1. Januar 2016. Das Abkommen zwischen Russland und der Ukraine war im Oktober 2011 unterzeichnet worden - als Teil von Putins Vorstellung einer "Eurasischen Union".
Für kommenden Montag sind in Brüssel erneute Verhandlungen zwischen der EU, Russland und der Ukraine vorgesehen. Doch eine Einigung bis zum Jahresende erscheint wenig wahrscheinlich.
dk/kle (afp/rtr)