Putin-Gegner Nawalny frei, aber angekettet

Alexej Nawalny ist wieder einmal davon gekommen. Ein Gericht in Moskau entschied am Mittwoch, dass die Bewährungsstrafe für den russischen Oppositionspolitiker nicht in eine Haftstrafe umgewandelt wird, was die Justizvollzugsbehörde gefordert hatte. Denn gegen deren Auflagen hatte Nawalny mehrmals verstoßen. Somit darf er sich weiterhin frei bewegen.

Hätte das Gericht anders entschieden, wäre es ein zweiter schwerer Verlust für die russische Opposition seit der Ermordung Boris Nemzows Ende Februar gewesen. Der 38-jährige Nawalny gilt neben dem im Ausland lebenden ehemaligen Ölmagnaten Michail Chodorkowski als einer der stärksten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er machte sich einen Namen als Blogger und Kämpfer gegen Korruption. Wegen seiner Enthüllungen hat Nawalny aber auch viele Feinde in Russlands Elite. Es war Nawalny, der die Kreml-Partei "Einiges Russland" als "Partei der Gauner und Diebe" brandmarkte. Anders als Chodorkowski, der seine politischen Ambitionen nicht preisgibt, will Nawalny Präsident werden.

Zweimal verurteilt, zweimal Bewährung

Mit der Entscheidung des Gerichts am Mittwoch geht das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Nawalny und der russischen Justiz weiter. In diesem Spiel bekam Nawalny im Sommer 2013 seinen ersten Dämpfer. Ein Gericht in der Provinzstadt Kirow verurteilte ihn zu fünf Jahren Haft. Er soll dem staatlichen Holzbetrieb Kirowles wirtschaftlich geschadet haben. Nawalny sprach von politisch motivierter Justiz. Dann wurde die Haftstrafe überraschend auf Bewährung ausgesetzt. Einige Monate später durfte Nawalny sogar an der Bürgermeisterwahl in Moskau teilnehmen. Er wurde zweiter und bekam stolze 27 Prozent.

Doch Nawalny bekam kaum eine Chance, aus seinem Erfolg in Moskau politisches Kapital zu schlagen. Es folgte ein zweiter Prozess. Nawalny und sein Bruder Oleg wurden beschuldigt, bei der russischen Vertretung der französischen Kosmetikfirma Yves Rocher Geld veruntreut zu haben. Im Februar 2014 wurde das Urteil gegen die Brüder gesprochen: Oleg musste für dreieinhalb Jahre hinter Gitter, Alexej bekam das gleiche Strafmaß auf Bewährung. Die Europäische Union kritisierte das Urteil als ein politisches. Nawalny selbst nannte das Urteil gegen seinen Bruder eine "Geiselnahme". "Das wird mich nicht stoppen", drohte er.

Fußfessel zerschnitten

Trotz beider Urteile forderte Nawalny die russische Justiz immer wieder heraus. Besonders in den vergangenen Monaten verhöhnte er mehrmals die Justizvollzugsbehörde. Ende Dezember verließ er trotz Hausarrests seine Moskauer Wohnung, um an einer Demonstration seiner Anhänger teilzunehmen.

Im Januar schnitt Nawalny mit einer Küchenschere seine elektronische Fußfessel durch, die er seit fast einem Jahr getragen hatte. Nawalny veröffentlichte ein entsprechendes Foto im Kurznachrichtendienst Twitter. Sein Vorgehen begründete er so: Eine Bewährungsstrafe sähe keinen Hausarrest vor. Zuletzt wurde Nawalny Ende Februar für 15 Tage verhaftet, weil er in der Moskauer U-Bahn Aufrufe zu einer Demonstration der Opposition verteilt hatte. Die russische Justiz, die in anderen Fällen hart zuschlägt, zeigte bisher gegenüber Nawalny eine auffällige Zurückhaltung. Die Polizei brachte ihn immer wieder heil nach Hause.

Widersprüchliche Signale

Auch das jüngste Urteil scheint diese Linie fortzusetzen. Sie lässt Nawalny auf eine politische Karriere hoffen. Denn wenn er jetzt hinter Gitter müsste, würde er weder bei der Parlamentswahl im Jahr 2016 noch bei der Präsidentenwahl 2018 kandidieren dürfen. Russlands Präsident Putin sprach sich Mitte April während einer Bürgerfragestunde im Fernsehen für eine Teilnahme Nawalnys an Wahlen aus. "Das schafft eine Bühne, hilft bestimmten Menschen aus dem Schatten herauszutreten. Ich finde, es ist positiv", sagte der Kremlchef.

Doch die russische Justiz sandte kurze Zeit später ein anderes Signal an Nawalny. Das Justizministerium annullierte Ende April die Zulassung der Fortschrittspartei, die Nawalny 2014 gegründet hatte. Dies geschah wenige Tage, nachdem sich Nawalnys Partei und die Partei RPR-Parnass des ermordeten Boris Nemzow zu einem Bündnis zusammengeschlossen hatten. Sie nannten es Demokratische Koalition.

Auch wenn Nawalny keine Fußsessel mehr trage, bleibe er trotzdem unsichtbar angekettet, sagen Beobachter. Er müsse weiterhin jeden Tag damit rechnen, verhaftet zu werden.