Kaum Optionen für die USA

Treiben die USA den russischen Präsidenten in die Arme der Chinesen? Kann Wladimir Putin mit seiner hastig eingeleiteten "Hinwendung nach Asien" die Sanktionen der USA und Europas kontern? Die New York Times spricht schon genüsslich vom "Pivot to Asia". Das ist eine Wortschöpfung aus dem Weißen Haus, die eigentlich auf die Asienpolitik von Präsident Barack Obama gemünzt ist.

Putins "Pivot" hat Clifford Gaddy vom Washingtoner Thinktank Brookings Institution nicht überrascht, zumal der Besuch in China zu einer günstigen Zeit stattfinde: "Es ist ziemlich offensichtlich eine perfekte Gelegenheit für ihn", sagt Gaddy der Deutschen Welle. Putin könne bei seinen Gesprächen mit Chinas starkem Mann Xi Jinping "ganz konkrete Verabredungen treffen, um Russlands Abhängigkeit von der Weltwirtschaft auszutarieren".

Auch wenn am ersten Besuchstag des russischen Präsidenten das lang angebahnte Gasgeschäft mit China wegen des fortdauernden Preis-Ringens noch nicht unterschrieben werden konnte, ist für Gaddy klar: Putin will wirtschaftlich weniger Westen und mehr China.

Trotziges Signal aus Peking

Nach seiner Einschätzung geht es bei Putins Besuch aber noch um etwas anderes: "Es ist eine Demonstration, wie so viele seiner Aktionen. Manchmal sind sie primär als Signal gedacht: Wir können euren Sanktionen standhalten. Wir haben Optionen."

Andrew Small vom German Marshall Fund in Washington sieht Putin hingegen mehr als Getriebenen, der dank der Sanktionspolitik von Präsident Barack Obama gar nicht anders kann, als mit den Chinesen ins Geschäft zu kommen: "Die schlechten Beziehungen des Westens zu Russland und der Versuch, das Land ökonomisch unter Druck zu setzen, haben die russischen Optionen stark eingeschränkt", sagt er der Deutschen Welle. "Das einzige Land, zu dem Russland sich hinwenden könnte, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht, ist China".

Putins Schachzug schwächt den Westen

Man werde in amerikanischen Zeitungen lesen, dass die Russen ein nachteiliges Gasgeschäft eingegangen seien und dass die Chinesen gewonnen hätten, sagt Clifford Gaddy voraus. Das gehöre zum Bild, das die Obama-Regierung und andere westliche Regierungen zeichnen: "Es soll so aussehen, als ob die Sanktionen äußerst machtvoll sind und fundamentale Auswirkungen auf Putins Handeln haben, weil sie die russische Wirtschaft schwächen", so Gaddy.

Der Westen und insbesondere die Obama-Administration würden sehr sorgfältig darauf achten, es nicht als einen Sieg Putins darzustellen. Gaddy zitiert eine der grundlegenden Regeln im Weißen Haus: "Was auch immer Putin in Reaktion auf die Sanktionen tut, du musst es interpretieren als einen Sieg für den Westen und eine Niederlage für Putin." Doch die Realität sehe anders aus: "Auf jeden Fall wird es die Position des Westens schwächen" sagt der Russlandexperte von Brookings.

Erste chinesische Direktinvestitionen in Russland

Das Energiegeschäft sei allerdings schon lange im Gespräch. "Wirklich neu und bedeutend ist, dass die Chinesen in Russland jetzt als Kapitalinvestoren willkommen sind, vor allem im östlichen Teil von Russland. Vorher waren die Russen wie viele andere Völker: Sehr vorsichtig, wenn es um Direktinvestments der Chinesen ging."

Andrew Small vom German Marshall Fund glaubt nicht, dass Putins Annäherung an China eine umfassende Neuorientierung darstellt und den USA auf Dauer gefährlich werden kann. Aus der wechselhaften Geschichte der beiden Länder erwüchsen vielmehr Grenzen für die künftigen chinesisch-russischen Beziehungen.

US-Finanzminister Lew warnte Peking

"Es gibt immer noch langanhaltendes Misstrauen zwischen China und Russland. Die Russen liefern China beispielsweise nicht unbedingt das beste militärische Equipment". Sie wollten nicht, dass die Chinesen eine zu dominierende Rolle spielen. "Brutaler ausgedrückt: Sie wollen nicht der Juniorpartner der Russen sein, nicht ihr Energie-Anhängsel." Auch Gaddy rät seiner Regierung, abzuwarten und zu beobachten, ob aus Putins Schachzug eine Strategie wird. Viel mehr Optionen blieben den USA derzeit auch nicht.

Die amerikanische Regierung dürfte sich selber nicht so sicher sein, wie sie die neue russisch-chinesische Verbindung einschätzen soll. US-Finanzminister Jack Lew hatte China noch vergangene Woche im Vorfeld des Putin-Besuches davor gewarnt, die Sanktionen des Westens gegen Russland zu unterlaufen.

Öffentliche Spionagevorwürfe gegen China

Wenige Tage später allerdings richtete US-Justizminister Eric Holder schwere Spionagevorwürf gegen China und erhob Anklage gegen fünf mutmaßliche Hacker der Volksbefreiungsarmee. Manche Experten sehen die bilateralen Beziehungen seitdem auf einem Tiefpunkt. Andrew Small ist anderer Meinung: Das Risiko, dass die chinesisch-russische Annäherung in eine Allianz münde, "ist nicht so groß, als dass man nicht gleichzeitig bei den Chinesen andere Probleme angehen könnte, wie die kommerzielle Cyber-Spionage". Das sei das Ergebnis einer kühlen Kalkulation auf amerikanischer Seite. "Ob das eine zutreffende Einschätzung ist, wird sich zeigen."

Sollte sich Washington irren, könnte es ungemütlich im Weißen Haus werden. Insbesondere, wenn Chinesen und Russen nicht nur ihre wirtschaftliche, sondern auch die militärische Zusammenarbeit vorantreiben. Andrew Small sieht "Risiken, wie Waffenverkäufe der Russen an China, die die militärischen Fähigkeiten Chinas signifikant verbessern würden". Das hätte dann "erhebliche Auswirkung auf die Vereinigten Staaten in der asiatisch-pazifischen Region".