Putin gibt dem Westen die Schuld

Russlands Präsident Wladimir Putin verschärft in der Ukraine-Krise den Ton gegenüber der Europäischen Union und den USA. Der Westen solle sich nicht in russische Interessen einmischen, mahnte Putin auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Niemand sollte Russland Ultimaten stellen, warnte er vor dem Hintergrund der gegen sein Land verhängten Wirtschaftssanktionen. Den USA warf er vor, die Ukraine-Krise ausgelöst zu haben. Russland habe nicht mit dem Streit angefangen.

Putin forderte den Westen auf, Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben, um die Krise zu lösen. Russland sei bereit, seinen Einfluss auf die Separatisten im Osten des Landes zu nutzen, damit der bereits im Februar beschlossene Minsker Friedensplan umgesetzt werde. "Wenn mit der Umsetzung der politischen Entscheidungen begonnen wird, wird es dort keine Waffen mehr geben", antwortete er auf die Frage, ob Russland die Rebellen aufrüste. Der Präsident forderte einen direkten Dialog zwischen der Regierung in Kiew und den Gebieten Luhansk und Donezk, die von den Separatisten kontrolliert werden.

Die EU und die USA werfen Russland vor, die separatistischen Rebellen im Osten der Ukraine auch militärisch zu unterstützen. Russland weist das zurück und hält dem Westen vor, den Sturz der russlandfreundlichen Vorgänger-Regierung in Kiew betrieben zu haben. Die EU hat mit Einreiseverboten sowie Handelsbeschränkungen auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland reagiert.

Moskau warnt vor neuem Kaltem Krieg

Auch für den jüngsten Streit über die atomare Bewaffnung machte der Kremlchef den Westen verantwortlich. Mit dem einseitigen Ausstieg Washingtons aus dem ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen könnten die USA einen neuen Kalten Krieg auslösen, warnte der Kreml-Chef. Dieser Schritt führe zu einem neuen Wettrüsten, weil er das globale Sicherheitssystem verändere. Die USA waren 2002 nach 30 Jahren aus dem Vertrag über ABM-Systeme (Anti Ballistic Missiles) ausgestiegen. Zuletzt hatten russische Pläne für 40 neue Interkontinentalraketen scharfe Kritik im Westen ausgelöst.

Die Wirtschaftskrise habe Russland weniger hart getroffen als befürchtet, gab sich das Staatsoberhaupt zuversichtlich. "Wir haben die Lage stabilisiert", erklärte Putin. Die Nachfrage steige wieder, die Handelsbilanz sei positiv, und der Rubelkurs zum Dollar und zum Euro stabiler geworden. "Viele haben eine tiefe Krise vorausgesagt, doch diese ist nicht eingetreten", ergänzte Putin. Ex-Finanzminister Alexej Kudrin hatte dagegen am Morgen weiter von einer "vollwertigen Krise" gesprochen. Bis zum Ende des Jahres würden die Wirtschaftsdaten schlechter, warnte der Experte.

ago/stu (dpa, rtr)