Putin torpediert Abrüstung
29. Dezember 2009
Ein neuer Terror-Anschlag, Kritik an seiner geplanten Gesundheitsreform, der gescheiterte Klima-Gipfel, Afghanistan: Über mangelnden Stress kann US-Präsident Barack Obama sich zurzeit nicht beklagen. Nun droht auch noch Streit mit Russland. Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin will den US-Plänen für einen Raketenschild mit neuen Offensivwaffen begegnen. "Um das Gleichgewicht zu wahren, müssen wir offensive Waffensysteme entwickeln, keine Raketenabwehrsysteme, wie es die Vereinigten Staaten tun", sagte Putin am Dienstag (29.12.2009) in Wladiwostok. Diese Differenzen dürften die Verhandlungen über einen neuen Abrüstungsvertrag weiter verzögern. Damit ist klar: der geplante Nachfolgevertrag für das am 5. Dezember ausgelaufene Abrüstungsabkommen START 1 verzögert sich.
Putin kritisiert US-Pläne
Putin kritisiert die US-amerikanische Haltung. "Das Problem ist, dass unsere amerikanischen Partner eine Raketenabwehr entwickeln und wir nicht", sagte Putin. Ein Raketenabwehrsystem verschaffe den USA einen Vorteil und störe das Kräftegleichgewicht zwischen beiden Staaten. Die USA könnten sich mit einem Abwehrschirm völlig sicher fühlen "und tun, was sie wollen", erklärte Putin. Das bereitet Putin Bauchschmerzen: "Nachdem die Balance zerstört ist, werden sie aggressiver werden."
In Washington macht man sich zu Putins Aussagen Gedanken. Die USA sähen ein, dass es einen Zusammenhang zwischen Angriffsraketen und Raketenabwehr gebe, sagte US-Außenamtssprecher Ian Kelly. "Aber der START-Nachfolgevertrag ist dafür nicht das geeignete Vehikel." US-Präsident Barack Obama hatte Mitte September verkündet, auf den von der Regierung seines Vorgängers George W. Bush geplanten Raketenabwehrschild in Osteuropa zu verzichten. Danach wollten die USA eigentlich ab 2013 zehn Abfangraketen in Polen stationieren und eine Radaranlage in Tschechien installieren. Das Projekt hatte vor allem in Russland scharfe Kritik hervorgerufen. Das US-Verteidigungsministerium kündigte im September stattdessen ein flexibleres, seegestütztes System an, das sich auf die Abwehr von Kurz- und Mittelstreckenraketen konzentrieren soll.
Doch als Vergifter der Beziehungen möchte Putin auch nicht gelten. Deshalb äußerte er sich auch optimistisch über die Verhandlungen für einen neuen Abrüstungsvertrag. Der russische Präsident Dmitri Medwedew und Obama würden entscheiden, wann es soweit sei, das Dokument zu unterzeichnen. Das neue Abkommen sieht vor, die Zahl der Atomsprengköpfe beider Seiten innerhalb von sieben Jahren auf jeweils 1.500 bis 1.675 zu reduzieren.
Auch in Deutschland liegen Atomwaffen
Einige davon liegen auch im rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel im Kreis Cochem-Zell. Der Standort gilt als der einzige in Deutschland, an dem noch nukleare Sprengköpfe gelagert werden. Offizielle Angaben über die Zahl der Atomwaffen in Deutschland gibt es nicht. Experten gehen davon aus, dass in Büchel rund 20 US-Atombomben des Typs B-61 gelagert sind, die eine bis zu 13-fache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe haben. Bundesaußenminister Guido Westerwelle drängte vor einigen Wochen bei einem Besuch in Washington darauf, dass die USA ihre letzten Atom-Sprengköpfe aus Deutschland abziehen.
Autor: Marcus Bölz (dpa, AP)
Redaktion: Martin Schrader