Putin verschärft Tonfall gegenüber Erdogan
1. Dezember 2015
Der russische Präsident Wladimir Putin beschuldigt die Türkei, bewusste Schützenhilfe für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu leisten. Mit dem Abschuss eines russischen Bombers habe Ankara den Ölhandel des IS sichern wollen, sagte Putin nach einer Meldung der französischen Nachrichtenagentur AFP am Rande der Klimakonferenz im Pariser Vorort Le Bourget. "Wir haben jeden Grund anzunehmen, dass die Entscheidung zum Abschuss unseres Flugzeug von dem Willen bestimmt war, die Öl-Lieferrouten zum türkischen Territorium zu sichern", wird Putin zitiert. Es gelange Öl aus den Gebieten, die unter der Kontrolle des IS und anderer terroristischer Organisationen stehe, "auf industrielle Weise" in Richtung Türkei.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wies die Beschuldigung Putins empört zurück und erklärte, falls es dafür Beweise geben sollte, werde er zurücktreten. Die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu zitierte ihn mit den Worten: "Wir sind nicht unehrlich und treiben nicht diese Art von Handel mit Terroristen." Erdogan rief Putin auf, "nicht emotional zu handeln" sondern "geduldig zu bleiben". Die Türkei setze sich dafür ein, dass die Beziehungen zur Regierung in Moskau nicht komplett abreißen, fügte er hinzu und bezeichnete Russland als einen strategischen Partner. Das Land ist Hauptenergielieferant der Türkei. Erdogans Äußerungen vor Journalisten wurden vom türkischen Fernsehen übertragen.
Die Luftwaffe des NATO-Mitglieds Türkei hatte den russischen Su-24-Bomber am Dienstag an der türkisch-syrischen Grenze mit der Begründung abgeschossen, er habe türkisches Staatsgebiet überflogen. Russland bestreitet, den türkischen Luftraum verletzt zu haben. Zudem weist Russland die Darstellung der Türkei zurück, das Kampfflugzeug sei vor dem Abschuss mehrfach gewarnt worden.
Schmerzhafte Sanktionen
Als Vergeltungsmaßnahme verhängte Putin am Wochenende Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei. Besonders schmerzhaft dürften die Strafmaßnahmen im Tourismusbereich ausfallen. Alle Charterflüge in die Türkei wurden eingestellt, Agenturen dürfen keine Reisen mehr in das Land anbieten. Zudem benötigen Türken ab 2016 wieder ein Visum für Reisen nach Russland. Die Einfuhr von türkischem Gemüse und Obst soll in mehreren Wochen verboten werden.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan äußerte zwar sein Bedauern über den Vorfall. Die von Putin geforderte Entschuldigung für den Abschuss verweigert Ankara aber. Putin lehnt im Gegenzug ein von Erdogan erbetenes klärendes Gespräch beim Klimagipfel ab. Putin hat der Türkei bereits wiederholt vorgeworfen, die IS-Miliz zu unterstützen, indem sie ihr Öl abkaufe. Erdogan wies dies als Verleumdung zurück.
NATO berät den Konflikt
Der türkisch-russische Streit dürfte an diesem Dienstag auch die Außenminister der NATO-Staaten in Brüssel beschäftigen. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" will die Allianz ihr Bündnismitglied Türkei wegen der instabilen Lage im Nachbarland Syrien stärker unterstützen. Neben Awacs-Flugzeugen mit Radaranlagen werde konkret auch über eine Bereitstellung von Abfangjägern und eine erneute Verstärkung der Flugabwehrraketensysteme beraten, um feindliche Flugzeuge oder Raketen frühzeitig ausschalten zu können, hieß es demnach in hohen NATO-Kreisen.
Derweil bekräftigten die USA, die russische Maschine habe vor ihrem Abschuss türkischen Luftraum verletzt. "Wir wissen auch, dass die Türken den russischen Piloten mehrfach vor dieser Verletzung gewarnt, aber keine Antwort bekommen haben", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Elizabeth Trudeau. "Wir unterstützen das Recht der Türkei, ihren Luftraum zu schützen".
US-Präsident Barack Obama rief Moskau und Ankara zur Beilegung ihres Streits auf. Alle müssten sich auf den Kampf gegen den IS konzentrieren, sagte Obama am Dienstag nach einem Treffen mit Erdogan in Paris. Zuvor hatten Putin und Obama am Rande der UN-Klimakonferenz über den Syrien-Konflikt gesprochen. Beide Präsidenten sprachen sich für den "schnellstmöglichen Beginn einer politischen Regelung" in Syrien aus, wie Putins Sprecher Dmitri Peskow mitteilte. Obama habe auch sein Bedauern über den Abschuss des Jets geäußert.
kle/as (afp, dpa, rtr)