Putin verteidigt Razzien
5. April 2013
Ende März waren die russischen Behörden tagelang gegen in- und ausländische Nichtsregierungsorganisationen (NGO) aller Ausrichtungen vorgegangen, unter ihnen die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Memorial. Auch die Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung wurden durchsucht. Das Vorgehen stand offensichtlich im Zusammenhang mit einer Regelung, der zufolge Organisationen sich als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssen, wenn sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten.
Der russische Präsident Wladimir Putin (im Bild mit Bundeskanzlerin Merkel beim Petersburger Dialog im November), der anlässlich der Eröffnung der Hannover Messe nach Deutschland kommt, verteidigte die Durchsuchungen und nannte das Vorgehen der Staatsmacht "Routine". In einem Interview mit dem ARD-Fernsehen sagte er, das umstrittene Gesetz "verbietet ja nichts, dieses Gesetz schränkt nichts ein und lässt niemanden dicht machen". Selbst innenpolitische Tätigkeiten, die aus dem Ausland finanziert werden, seien in Russland nicht verboten. "Wir wollen nur wissen, wer dieses Geld bekommt und wofür dieses Geld ausgegeben wird", fügte der Staatschef hinzu.
Putin betonte, das Vorgehen sei kein Einschüchterungsversuch: "Ich glaube, Sie schüchtern die deutsche Öffentlichkeit ein. Es passiert doch gar nichts Ähnliches, und man muss die Menschen nicht einschüchtern", kritisierte er hingegen die deutschen Medien.
Nach seinem Demokratieverständnis gefragt sagte Putin in dem Interview: "Dass wir uns eindeutig für Demokratie entschieden haben und dass wir uns keinen anderen Entwicklungsweg vorstellen, ist offensichtlich." Es sei aber "auch eine Tatsache", dass "bestimmte Standards, die in den einen Ländern zur Anwendung kommen, nur schwer angewendet werden können in anderen Ländern".
Putin besucht am Sonntag (07.04.2013) mit Merkel die Hannover Messe, deren Partnerland Russland in diesem Jahr ist.
pg/wl (dpa, rtr, afp)