Putin will keine US-Diplomaten ausweisen

Wladimir Putin sagte, die US-Sanktionen seien ein weiterer Schritt, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu untergraben. Er bedauere, dass die Amtszeit von US-Präsident Barack Obama so ende. Russland werde zunächst aber die Handlungen des kommenden Präsidenten Donald Trump abwarten, bevor es über die eigenen nächsten Schritte im Verhältnis zu den USA entscheide: "Wir werden keine Probleme für US-Diplomaten in Russland schaffen." Der Republikaner Trump wird am 20. Januar in Washington vereidigt.

Auch die Schließung eines Erholungszentrums für Botschaftsangehörige im Nordwesten Moskaus lehnte Putin ab. "Russland wird den Familien und Kindern (der Diplomaten) nicht verbieten, die von ihnen genutzten Erholungsorte zum Neujahrsfest zu besuchen. Mehr noch: Ich lade alle Kinder der in Russland akkreditierten Diplomaten zu einem Neujahrs- und Weihnachtsfest in den Kreml ein."

Russische Geheimdienste und Unternehmen im Visier

Noch kurz vor Putins Erklärung hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow angekündigt, 35 US-amerikanische Diplomaten ausweisen zu lassen: "Wir können solche Eskapaden nicht ohne Antwort lassen, sagte Lawrow mit Blick auf die neuen Sanktionen Washingtons wegen mutmaßlicher Hackerangriffe. Daher schlage das Außenamt Putin vor, 31 Mitarbeiter der Botschaft in Moskau sowie vier Diplomaten des Generalkonsulats in St. Petersburg zur Persona non grata zu erklären.

Obama hatte am Donnerstag mit ungewöhnlich harten Sanktionen auf angebliche Hackerangriffe während des US-Präsidentschaftswahlkampfes reagiert. Die US-Behörden werfen Russland vor, mit Cyberattacken dem späteren Wahlsieger Trump geholfen zu haben. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen die Geheimdienste GRU und FSB sowie gegen mehrere Unternehmen. Zudem wurden 35 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Obama hatte die Sanktionen als "notwendige Antwort" auf Versuche dargestellt, den Interessen der USA zu schaden. "Alle Amerikaner sollten von den Aktionen Russlands alarmiert sein." 

Trump muss mit Widerstand von Republikanern rechnen 

Der Konflikt bringt das ohnehin zerrüttete Verhältnis zwischen Moskau und Washington auf einen neuen Tiefpunkt. Nicht nur die Hackervorwürfe belasten die Beziehungen, auch im Syrien-Krieg und bei der Ausweitung von NATO-Aktivitäten in Osteuropa liegen beide über Kreuz.

Der russische Verteidigungspolitiker Franz Klinzewitsch meinte, er rechne damit, dass Trump die US-Strafmaßnahmen nach seinem Amtsantritt wieder aufhebe. Trump könnte die Sanktionen nach seinem Amtsantritt am 20. Januar tatsächlich umgehend aufheben. Allerdings hätte er dabei wohl mit erheblichem Widerstand in seiner Partei zu kämpfen. Etliche Mitglieder fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen Moskau. Die mächtigen republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham traten für noch härtere Maßnahmen gegen Russland ein. Obamas Schritte seien längst überfällig gewesen und letztlich nur ein "kleiner Preis" für Moskau, erklärten beide. 

sti/jj (afp, dpa, rtr)