Putin: Lob für USA, Tadel für Nawalny-Freunde

Wladimir Putin hat die Verhandlungsbereitschaft der USA zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt als "positiv" bewertet. "Bislang haben wir positive Reaktionen gesehen", sagte der russische Präsident bei seiner großen Jahres-Pressekonferenz in Moskau. "Unsere amerikanischen Partner haben uns gesagt, dass sie bereit sind, diese Diskussion, diese Verhandlungen Anfang kommenden Jahres in Genf zu beginnen." Putin bekräftigte, dass jede Erweiterung der NATO für Russland "inakzeptabel" sei.

Die Spannungen zwischen der Führung in Moskau und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Angesichts eines massiven Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Russland könnte das Nachbarland angreifen. Der Kreml weist dies zurück und wirft der Ukraine seinerseits Provokationen vor.

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Am Freitag hatte Russland Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der NATO veröffentlicht, mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.

"Nichts, null zur angeblichen Vergiftung"

Putin äußerte sich auch zu der international kritisierten Vergiftung seines Gegners Alexej Nawalny. Dabei forderte er Beweise für ein Verbrechen. Der Westen habe bisher keinen Beleg für die "angebliche Vergiftung" mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok vorgelegt. "Nichts, null", sagte der Kreml-Chef vor den rund 500 anwesenden Journalistinnen und Journalisten. Mehrere Labors, darunter eines der Bundeswehr, hatten die Vergiftung im August 2020 nachgewiesen.

Die Sprecherin des inhaftierten Kremlgegners Nawalny, Kira Jarmysch, bezeichnete Putin bei Twitter als einen "Feigling" und mit Blick auf die Attentate auf Oppositionelle als "Mörder". Der bekannte russische Oppositionelle befindet sich seit Anfang des Jahres in einem Straflager.

Nawalnys Vergiftung und seine anschließende Festnahme hatten das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Russland und Europa noch zusätzlich belastet. Der Westen hatte wegen des Verbrechens Sanktionen gegen Russland verhängt. Nawalny hatte Putin persönlich für den Mordanschlag auf ihn verantwortlich gemacht. Der Kreml weist das zurück.

Der russische Präsident verteidigte in diesem Zusammenhang auch das umstrittene Vorgehen gegen Andersdenkende und sogenannte "ausländische Agenten". Vielen sei das unbesiegbare Russland zu groß. "Man kann es nur von innen heraus zersetzen." Das müsse verhindert werden. Viele Nichtregierungsorganisationen und Medien sind als "ausländischer Agent" in Russland eingestuft, was sie als Stigmatisierung kritisieren. Putin betonte, dass Russland Klarheit wolle, wer vom Ausland Geld erhalte und im Interesse eines anderen Landes arbeite.

sti/AR (afp, dpa, rtr)