Rösler bremst von der Leyen
20. September 2012
Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler will dem vierten Armutsbericht der Bundesregierung nicht in der vorliegenden Form zustimmen. Das berichtet das Düsseldorfer "Handelsblatt". Der Entwurf des Arbeitsministeriums sei nicht mit den anderen Ressorts abgestimmt und entspreche nicht der Haltung der Bundesregierung. Mit den darin enthaltenen Daten über die ungleiche Verteilung von Reichtum und Vermögen in Deutschland dürften keine Staatseingriffe gerechtfertigt werden. "Forderungen nach noch mehr Umverteilung sind für das Bundeswirtschaftsministerium nicht zustimmungsfähig", heißt es aus dem Ressort des FDP-Vorsitzenden.
Reichtum "sehr ungleich verteilt"
Der Entwurf für den vierten Bericht über die "Lebenslagen in Deutschland" war am Dienstag bekannt geworden. Er soll Mitte November vom Kabinett verabschiedet werden. Darin finden sich Daten und Zahlen über die Entwicklung von Einkommen und Vermögen in Deutschland bis zum Jahr 2008. Demnach hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehr als verdoppelt: auf zehn Billionen Euro. Gleichzeitig wurde der Staat immer ärmer. Sein Nettovermögen ging zwischen 1992 und Anfang 2002 um rund 800 Milliarden Euro zurück.
Doch der Reichtum ist in Deutschland sehr ungleich verteilt und die Schere zwischen arm und reich hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten weiter geöffnet. Nur zehn Prozent der Haushalte verfügen inzwischen über mehr als die Hälfte des Vermögens (53 Prozent). Im Jahr 1998 lag diese Quote noch bei 45 Prozent. Die untere Hälfte der Haushalte besitzt dagegen nur noch ein Prozent des Nettovermögens. Im Jahr 1998 waren es noch vier Prozent.
Kritik aus den eigenen Reihen
Um das weitere Auseinanderklaffen zwischen arm und reich zu verhindern fordert die Opposition eine höhere Besteuerung der oberen Einkommen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Das lehnt nicht nur Philipp Rösler ab. Auch in der CDU gibt es kritische Stimmen. So wies der Wirtschaftsflügel der Partei Überlegungen aus dem Arbeitsministerium zurück, den privaten Reichtum stärker für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. Der Abgeordnete Michael Fuchs sagte der "Berliner Zeitung", solche Beschlüsse könnten dazu führen, dass Vermögende aus Deutschland abwanderten. Ein Erhöhung des Spitzensteuersatzes träfe außerdem die Falschen, nämlich die Mittelschicht und den Mittelstand.
Auch Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, CDU, soll Ministerin von der Leyen scharf angegriffen haben. Nach einem Bericht der Bildzeitung warf er ihr im Vorgespräch zur Kabinettssitzung "Linksrhetorik" vor.
Wirtschaftsminister Rösler forderte, die positiven Trends mehr hervorzuheben. So hätten seit 2005 mehr als zwei Millionen Menschen zusätzlich Beschäftigung gefunden und die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei um 40 Prozent gesunken.
Jedes siebte Kind ist arm
Diesem positiven Trend widersprechen jedoch die neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Nach ihren Daten sind in Deutschland 1,63 Millionen Kinder unter 15 Jahren auf Hartz IV angewiesen. Das sind fast 15 Prozent aller Kinder in Deutschland. Damit wächst in Deutschland jedes siebte Kind in ärmlichen Verhältnissen auf. Allerdings sind die regionalen Unterschiede groß: In Bayern sind nur 6,8 Prozent der Kinder betroffen, in Berlin sind es 34,5 Prozent, also jedes dritte Kind.