Rüstungsexporte vor Yücel-Freilassung

Insgesamt hat die deutsche Regierung vor der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel, im Zeitraum vom 18. Dezember 2017 bis 24. Januar 2018, 31 Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei erteilt. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor, die mehrfach hinausgezögert worden war.

Zur Frage, inwiefern die Freilassung von Yücel ein Grund war, die "aktuell vermeintlich restriktive Genehmigungspraxis in das NATO-Mitglied Türkei aufzugeben", antwortete die Regierung, dass sie sich auf allen Ebenen für die Freilassung deutscher Staatsbürger einsetze, die in der Türkei wegen politischer Vorwürfe inhaftiert seien. Als erstes Medium berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) über die Regierungsantwort.

Yücel war Mitte dieses Monats nach gut einjähriger Untersuchungshaft in der Türkei freigelassen worden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) versicherte danach mehrfach, Deutschland habe keinerlei Gegenleistung dafür zugesagt. Es habe weder saubere noch schmutzige Deals in Verbindung mit der Yücel-Freilassung gegeben, sagte er.

Regelmäßige Kontakte mit Rheinmetall

Auf der Ausfuhrliste des Ministeriums sind die einzelnen Positionen chiffriert. Wie das RND berichtete, steht aber eines der Kürzel, A0013, für Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung. Ob es sich dabei um die Genehmigung für die umstrittene Aufrüstung von 120 türkischen Panzern vom Typ M60 oder die Nachrüstung von Leopard-2-Kampfpanzern durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall handele, lasse das Ministerium offen. 

Das Wirtschaftsministerium bestätigte dem RND-Bericht zufolge ein Treffen von Gabriel am 7. November mit ranghohen Vertretern der deutschen Waffenindustrie, darunter Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Unterhalb der Leitungsebene habe es zudem "regelmäßige dienstliche Kontakte von Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu Vertretern von Rheinmetall" gegeben. 

jv/uh (rtr, afp)