Rache oder Rechtsstaat
4. September 2013
Anfang der Woche (02.09.2013) begann das Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Militärchef und andere hochrangige Offiziere der Armee in der Türkei. Sie legten Zeugnis über ihre angebliche Rolle bei der Absetzung der islamistisch geführten Koalitionsregierung im Jahr 1997 ab. Das Verfahren wird von der islamisch-konservativen AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als "Transformation zur Demokratie" der Türkei gefeiert.
"Die Türkei befindet sich in einem Prozess der Normalisierung", sagte Ahmet Aydin, Vize-Vorsitzender der regierenden Partei (AKP). "Die Türkei ist in ein neues System umgewandelt worden. Ein System der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie", erklärte er.
Aber der politisch umstrittene Fall hat für scharfe Kritik von der säkularen Opposition der Türkei gesorgt. Sie misstraut der Erdogan-Politik und behauptet, die AKP strebe eine Islamisierung des Staates an. "Dieses Verfahren ist absurd", schrieb Kamer Genç, ein älterer Abgeordneter der wichtigsten oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), über den Kurznachrichtendienst Twitter, als er den Fall im Gerichtssaal verfolgte. "Die AKP-Regierung betrachtet Maßnahmen gegen islamistische Reaktionäre als Verbrechen", betont er. "Am 28. Februar 1997 entschied sich der türkische nationale Sicherheitsrat für legitime Maßnahmen gegen Bedrohungen des säkularen Charakters unseres Staates", argumentiert Genç weiter. "Kein türkisches Gericht kann ein Verfahren führen, das auf solchen Behauptungen basiert", behauptet er.
Der hochkarätige Fall betrifft Ereignisse, die in der Türkei als "postmoderner Putsch" oder als "Prozess des 28. Februar" bekannt sind. Im Gegensatz zu den Militärputschen aus den Jahren 1960, 1971 oder 1980 hatten die Generäle weder die Macht ergriffen, noch die verfassungsmäßige Ordnung ausgesetzt. Hinter den Kulissen inszenierten sie eine politische Druckkampagne, um den Rücktritt der Regierungskoalition des islamistischen Politikers Necmettin Erbakan zu erzwingen.
"Rückschlag für die Demokratie"
Deniz Zeyrek, Politikwissenschaftler und Ankara-Bürochef der liberalen Tageszeitung "Radikal" sagt, dass die letzte große Intervention des türkischen Militärs im Jahr 1997 zwar den politischen Islam treffen sollte, aber auch ein Rückschlag für die türkische Demokratie gewesen sei. "Ich habe die Tage der Intervention als Journalist erlebt. Nicht nur Islamisten, sondern auch Liberale und Demokraten waren die politischen Opfer dieses Prozesses", sagt er im Gespräch mit der Deutschen Welle. Durch den "post-modernen Putsch" stieg die Rolle des Militärs in der Politik, wurden Freiheiten im politischen Leben begrenzt und mehrere Einschränkungen auf die Medien verhängt.
Laut Zeyrek könnte ein fairer Prozess zu diesem postmodernen Putsch zu einer Demokratisierung und Normalisierung in der Politik der Türkei beitragen. "Ich habe einige Bedenken, aber ich bin zuversichtlich, dass der Prozess ein weiterer Schritt in Richtung Demokratisierung der Türkei sein kann", sagt er. Dies könne aber nur erreicht werden, wenn der Prozess frei von einer Mentalität der Rache sei, so Zeyrek. "Leider gab es den Gedanken an Rache in ähnlichen Fällen. Dies wirft einen beunruhigenden Schatten auf den aktuellen Fall", betont er.
Spektakuläre Gerichtsverfahren
Seit 2008 hat es in der Türkei spektakuläre Untersuchungen und Gerichtsverfahren gegen aktive und pensionierte Armeeangehörige, Oppositionspolitiker, Wissenschaftler und Journalisten gegeben. Mehr als 250 pensionierte Offiziere, darunter der ehemalige Armeechef Ilker Basbug, wurden im August wegen eines angeblichen Putschversuchs inhaftiert. Sie sollen die mutmaßliche Untergrundorganisation Ergenekon gebildet haben. Ein zweiter Fall: Im September letzten Jahres wurden mehr als 300 türkische Offiziere zu Haftstrafen verurteilt, weil ihnen ein Putschversuch gegen die AKP-Regierung vorgeworfen wurde. Alle Angeklagten bestreiten die Vorwürfe und haben Berufung beim obersten Gericht der Türkei eingelegt.
In beiden Fällen war es zu Verfahrensmängeln und langen Zeiten in der Untersuchungshaft gekommen. Kritiker argumentieren, dass diese Gerichtsverfahren politisch motiviert gewesen seien mit dem Ziel, die Macht des einst mächtigen türkischen Militärs einzudämmen. Eine jüngst durchgeführte Umfrage zeigt, dass etwa 54 Prozent der türkischen Bevölkerung glauben, dass die Grundsätze eines fairen Verfahrens während des Ergenekon-Prozesses nicht eingehalten wurden.