Prozess gegen Extremisten

624 Euro hat Ramazan B. einem Mitglied der "Islamischen Jihad Union" überwiesen. Das hatte der 25-jährige deutsche Staatsbürger aus Baden-Württemberg am Mittwoch (08.08.2012) beim Oberlandesgericht Stuttgart eingestanden. Ihm sei bewusst gewesen, dass das Geld in den militanten Kampf der Gruppierung fließen konnte, sagte der Angeklagte. Die ausländische "Islamische Jihad Union" will der Bundesanwaltschaft zufolge Afghanistan von westlichem Einfluss befreien und das islamische Emirat der Taliban wiedererrichten. Dazu brauchen die Terroristen Geld, das sie versuchen, auch von deutschen Sympathisanten zu bekommen.

Deutschland als Finanzquelle für Terroristen

Für den Extremismus-Experten Michail Logvinov vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden, ist der Fall Ramazan B. keine Ausnahme. Es gebe zahlreiche Unterstützer in Deutschland, sagte er im Gespräch mit der Deutschen Welle: "Europa ist für islamistische Gruppen nicht nur als Anschlagsort interessant, sondern auch als Finanzierungsquelle." Dazu würden mit terroristischem Kalkül gezielt Personen nach Deutschland geschickt.  Die Unterstützung durch Sympathisanten reiche von einigen hundert Euro bis zu mehreren 10.000.

Die Gefahr durch militante Islamisten in Deutschland bleibt nach Michail Logvinov weiterhin hoch. Das wüssten die Sicherheitsbehörden aber auch und würden dementsprechend reagieren. Das Problem werde weder über- noch unterschätzt. Im Jahr 2010 gab es laut Bundeskriminalamt 350 Ermittlungsverfahren mit islamistischem Hintergrund. Hierbei müsse man allerdings stark differenzieren, betont Logvinov. Denn nur ein kleiner Teil der Prozesse behandle islamistische Anschläge und Anschlagspläne. Weitere hätten "Terrorismus als Oberbegriff" und beträfen zum Beispiel Personen, die eine paramilitärische Ausbildung im Ausland planten. Hinzu kämen noch "kleinere Ermittlungsverfahren" beziehungsweise Prozesse wegen Terrorismusfinanzierung wie der jetzige in Stuttgart.

Terroristische Gefahr schätzen Experten unterschiedlich ein

Im Jahr 2010/2011 schätzte der Berliner Verfassungsschutz das Personenpotential gewaltbereiter Islamisten auf 2950 Personen bundesweit. Das Bundesamt für Verfassungschutz wählte einen anderen Fokus und zählte rund 1000 Personen zum terroristisch-islamistischen Spektrum. Nach Extremismus-Experte Logvinov heißt das jedoch nicht, dass alle diese Personen Terroristen sind, sondern gewaltbereite Sympathisanten. Außerdem lagen Erkenntnisse vor, dass damals über 250 Personen nach Afghanistan und Pakistan gereist sind, um dort eine terroristische Ausbildung zu machen. 

Etwas mehr als die Hälfte dieser Personen sei nach der Ausbildung nach Deutschland zurückgekehrt, ergänzt Logvinov. Der ehemalige BKA-Präsident Jörg Ziercke sprach von mehr als 400 Islamisten, die sich in Deutschland aufhielten. Etwa 130 von ihnen gelten als gefährlich. Ihnen traut man zu, einen Anschlag verüben zu können und sie würden deshalb auch rund um die Uhr überwacht. "Zusammen mit anderen aus der alten Garde und frischen Konvertiten sind diese Terroristen der harte Kern."

Extremismus-Forscher Logvinov betont, dass man jedoch nicht nur diese "Gefährder" beobachten müsse, sondern auch die radikalen Milieus nicht aus dem Blick verlieren dürfe. Gleichzeitig sei extrem wichtig, Stigmatisierung zu verhindern, wie sie im Moment in Bezug auf die Salafisten entstehe. Die meisten Terroristen hätten Kontakte zu jihadistischen Millieus in Deutschland, nicht aber zu salafistischen. Insgesamt bewertet Logvinov das Vorgehen der Sicherheitsbehörden als verantwortungsvoll, das Problem "Islamismus in Deutschland" werde sehr ernst genommen. Allerdings unterschätzten sie die Bedeutung der Prävention: "Die meisten Maßnahmen setzen auf polizeiliches Eingreifen. Das ist nichts, womit wir das Phänomen in den Griff bekommen."