Rajapaksas erneute Niederlage

"Mein Traum, Ministerpräsident zu werden, ist vorbei, ich gestehe meine Niederlage ein, wir haben einen guten Kampf verloren." Mit diesen Worten räumte Ex-Präsident Mahinda Rajapaksa seine Niederlage bzw. die seines Parteienbündnisses UPFA (United People's Freedom Alliance) bei den Parlamentswahlen ein, noch bevor das offizielle Ergebnis verkündet wurde.

Die Niederlage der UPFA war gleichzeitig ein Sieg für Präsident Sirisena, obwohl dieser der Vorsitzende eben dieses Parteienbündnisses ist. Diese paradox anmutende Situation ergibt sich aus der Rivalität zwischen den beiden Politikern, seitdem Sirisena im vergangenen November als parteiinterner Konkurrent Rajapaksas hervorgetreten ist und letzteren bei den Präsidentschaftswahlen im Januar dieses Jahres besiegt hat.

"Keine neuen Ideen"

Rajapaksa, der 2009 die tamilischen Separatisten in einer blutigen Militäroperation vernichtete, ist nun mit dem Versuch gescheitert, auf dem Umweg über das Amt des Ministerpräsidenten wieder an die Macht zu gelangen. Statt dessen dürften Amtsinhaber Ramil Wickremesinghe und seine Vereinte Nationalpartei (UNP) mit einer relativen Mehrheit von über 45 Prozent eine stabile Regierung bilden können. Mit 106 Sitzen fehlen der UNP nur sieben Sitze für eine absolute Mehrheit im Parlament, diese wird sie jedoch durch die Verbündeten von Präsident Sirisena ausgleichen können.

Der Grund für das Scheitern Rajapaksas liegt laut Jayadeva Uyangoda, Politologe aus Colombo, darin begründet, dass er sich ausschließlich auf die Unterstützung der Mehrheit der singalesisch-buddhistischen Bevölkerungsgruppe gestützt habe. "Rajapaksa hat keine neuen Ideen präsentiert – außer, dass er, der starke Mann, unbedingt zurück an die Macht muss", sagt Uyangoda der DW.

Jehan Perera vom Nationalen Friedensrat (NPC) in Colombo erläutert, dass die Ergebnisse der Parlamentswahl denjenigen der Präsidentschaftswahl vom Januar entsprächen. "Seien Koalition hat in den singalesisch dominierten ländlichen und Gebieten und Randgebieten der Städte gewonnen, hat aber überall dort, wo eine gemischte Bevölkerung lebt, eine Abfuhr erhalten", so Pererea gegenüber der DW. Das Wahlergebnis zeige vor allem eines: "Den Wunsch der Mehrheit, in einem Land zu leben, wo Rechtsstaatlichkeit herrscht und nicht ein einzelner."

Bestätigung für Regierungskurs unter Sirisena

Rajapaksas Rivale Sirisena hatte die Wahl Anfang des Jahres mit einem Wahlprogramm gewonnen, in dem er umfangreiche politische Reformen versprach, darunter eine Beschneidung der Macht des Präsidenten und Änderungen des Wahlsystems. Aber in den acht Monaten seiner Amtszeit hat Sirisena es nicht vermocht, seine Reformagenda durchs Parlament zu bringen, deshalb die um zehn Monate vorverlegten Neuwahlen.

Nach Ansicht des Politologen Uyangoda ist das Wahlergebnis günstig für eine Umsetzung des Reformprogramms: "Präsident und Ministerpräsident können jetzt mit einer gewissen Verlässlichkeit in bezug auf parlamentarische Unterstützung zusammenarbeiten." Dennoch wird für einige Vorhaben eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig sein, so dass Amtsinhaber Wickremesinghe unmittelbar nach dem Sieg seiner UNP eine versöhnliche Note anschlug: "Wir sollten das Volk nicht in Gewinner und Verlierer einteilen. Alle sollten vereint für den nationalen Aufbau und für eine lebenswerte Gesellschaft arbeiten", so der Premier vor der Presse.

Außenpolitische und wirtschaftliche Herausforderungen

Was die außenpolitische Richtung des bestätigten Gespanns Sirisena – Wickremesinghe angeht, so rechnen Beobachter mit der weiteren Verstärkung der Beziehung zu Indien, während die unter Rajapaksa aufgewerteten Beziehungen zu China geringere Priorität genießen dürften. Unter Sirisena wurde beispielsweise das Projekt eines Hafenprojekts vor Colombo im Umfang von 1,4 Milliarden US-Dollar auf Eis gelegt, das sein Vorgänger auf den Weg gebracht hatte. Als Grund waren mangelnde Transparenz und fehlende behördliche Genehmigungen genannt worden. Der Schritt hatte China seinerseits veranlasst, Maßnahmen zum Schutz seiner Investitionen in Sri Lanka zu ergreifen. In den vergangenen Jahren hatte Peking Milliarden US-Dollar in den Bau von großen Infrastrukturprojekten wie Häfen und Flughäfen in Sri Lanka gesteckt.

Beobachter in Sri Lanka halten es für durchaus möglich, dass Rajapaksa keineswegs Ruhe gibt und weiterhin von der Oppositionsrolle aus versucht, der Regierung Steine in den Weg zu legen. Sollte sich die Regierung Herausforderungen wie dem Abbau der drückenden Schuldenlast oder den anstehenden internationalen Untersuchungen seiner Kriegsverbrechen im Bürgerkrieg nicht gewachsen zeigen, könnte sich der ehemalige starke Mann Sri Lankas wieder als Retter zu präsentieren versuchen.