Milliarden für Spaniens Wiederbelebung

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat einen Plan zur Belebung der Konjunktur und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgestellt. Er solle 6,3 Milliarden Euro Investitionen freisetzen, sagte der konservative Regierungschef in Sitges bei Barcelona. Davon sollten 2,7 Milliarden Euro von privaten Investoren kommen. 3,6 Milliarden Euro werde der Staat zur Verfügung stellen.

Das Jobprogramm sehe auch Kredite an kleine und mittlere Unternehmen sowie Gelder für Forschung und Entwicklung, Energieeinsparungen sowie Mittel für Transport und Produktion vor. Die Körperschaftssteuer für Firmen soll laut Rajoy von 30 auf 25 Prozent gesenkt werden.

Das Reformprojekt könnte am kommenden Freitag vom Kabinett verabschiedet werden. Es soll die Reindustrialisierung fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der spanischen Unternehmen verbessern. Außerdem wird eine spätere Modernisierung der Arbeitsämter ins Auge gefasst sowie eine Refom des Berufsbildungssystems.

Spanien leidet noch immer unter den Folgen der Finanzkrise und der 2008 geplatzten Immobilienblase. Ende des vergangenen Jahres war man nach Einschätzung der Zentralbank nur knapp einer Rezession entkommen.

In Portugal hat das Oberste Gericht einige Sparmaßnahmen der Regierung als verfassungswidrig verworfen. Für den Staatshaushalt 2014 bedeutet dies eine Finanzierungslücke von 700 Millionen Euro. Mit dem Urteil ist ein entscheidender Teil des Sparprogramms der Regierung gekippt worden, das sie im Gegenzug für das Rettungspaket von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds verabschieden musste.

Die wirtschaftliche Erholung hatte den Portugiesen erlaubt, im Mai den Rettungsschirm wieder zu verlassen. Experten befürchten nun, dass eine weitere Gesundung der Wirtschaft ebenso gefährdet werden könnte wie der mit der EU vereinbarte Abbau des Haushaltsdefizits.

SC/pg (dpa, rtre, afp)