Rajoy stellt sich als Opfer dar
1. August 2013
In der Affäre um schwere Korruptionsvorwürfe hat Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy abermals alle Anschuldigungen zurückgewiesen. Es seien "Lügen" und "bösartige Unterstellungen" über ihn in Umlauf gebracht worden, sagte Rajoy in einer Sondersitzung des Parlaments in Madrid. Forderungen der sozialistischen Opposition nach einem Rücktritt wies der 58-Jährige kategorisch zurück. "Nichts im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit hat mich vom Regieren abgehalten oder wird mich davon abhalten", betonte der konservative Regierungschef. Als Konsequenz aus der Affäre werde die Regierung die Anti-Korruptionsgesetze sowie die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge verschärfen, kündigte er an.
Laut Aussagen des früheren Schatzmeisters von Rajoys Volkspartei (PP), Luis Bárcenas, hatte sich der Ministerpräsident in seiner Zeit als Oppositionsführer aus einer schwarzen Parteikasse bereichert. In die Kasse flossen laut Medienberichten über zwanzig Jahre lang Spenden von Unternehmern vornehmlich aus der Baubranche. Bárcenas hatte ausgesagt, er habe Rajoy persönlich 25.000 Euro in bar aus der schwarzen Kasse übergeben.
Ein "Irrtum"
Rajoy schob die Schuld an der Affäre dem Ex-Schatzmeister zu. Es sei ein "Irrtum" gewesen, Bárcenas zu vertrauen, weil dieser es "nicht verdient" gehabt habe. Bárcenas sitzt seit Juni in Untersuchungshaft. Dem Mann, der auf Auslandskonten 48,2 Millionen Euro versteckt haben soll, werden Bestechung, Geldwäsche und Steuerbetrug zur Last gelegt.
Die PP hat seit der Wahl im November 2011 eine absolute Mehrheit im spanischen Parlament, was Rajoy zur Durchsetzung harter Reformschritte nutzte. Das Platzen einer Immobilienblase führte in dem Land zum wirtschaftlichen Absturz. Inzwischen steckt Spanien in einer tiefen Rezession und gehört zu den großen Sorgenkindern der Eurozone.
wa/mm (afp, rtr, dpa)