Rasmussen will Flüchtlingsrechte einschränken
28. Dezember 2015
Wenn Europa den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen nicht bewältige, müsse über deren Rechte diskutiert werden. "Es wird so kommen, dass wir darüber reden müssen, ob wir die Spielregeln ändern", sagte Lars Lokke Rasmussen (Artikelbild)dem dänischen Sender TV 2.
Rasmussen nannte zwei Aspekte der Flüchtlingsrechte, die aus seiner Sicht reformiert werden sollten. "Wenn sie sich zwei oder drei Jahre in der Türkei aufhalten, einem Land, wo es keinen Krieg gibt, sollte es ihnen dann erlaubt sein, nach Europa zu kommen und hier Asyl zu beantragen?", fragte Rasmussen. Nach den derzeitigen Regeln ist das noch möglich. "Aber darüber müssen wir reden", fügte er hinzu. Konkret fordert er damit eine Änderung der UN-Flüchtlingskonvention von 1951, damit Flüchtlinge nach einem mehrjährigen Aufenthalt in einem Erstaufnahmeland nicht länger in Europa Asyl beantragen dürfen.
Druck aus der Koalition
Der zweite Kritikpunkt für Rasmussen ist das Recht der Flüchtlinge, ihre Familien in das neue Aufenthaltsland nachzuholen. Das dänische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das den Familiennachzug erst nach drei Jahren gestattet. Wegen der Genfer-Konvention kann dieses Gesetz aber nicht auf alle Flüchtlinge angewandt werden.
Rasmussens rechtskonservative Minderheitsregierung ist unter anderem auf die Unterstützung der einwanderungsfeindlichen Dänischen Volkspartei (DPP) angewiesen. Als Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen hat die dänische Regierung die Asylregeln im eigenen Land bereits drastisch verschärft.
Für seinen Versuch, nun auch die internationalen Asylregeln einzuschränken, hofft der Däne auf Hilfe der EU. "Dänemark kann das nicht allein", sagte er. Brüssel müsse die Bemühungen zur Änderung der Flüchtlingskonvention anführen.
Dänemark galt lange als liberaler Musterstaat
Rasmussens Vorschlag würde eine Veränderung Genfer Flüchtlingskonvention nach sich ziehen. Die Flüchtlingskonvention regelt seit ihrer Verabschiedung im Jahre 1951 die Rechtsstellung von Flüchtlingen. In ihr werden Hilfsmaßnahmen und soziale Rechte der Bedürftigen definiert. Dänemark hatte 1951 das "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge" als erstes Land unterzeichnet. Dänemark galt jahrezehntelang als liberaler Musterstaat. Seit Jahren hat sich das nordeuropäische Land politisch jedoch immer weiter nach rechts bewegt.
Anders als in Schweden und Deutschland ist die Zahl der Asylbewerber in Dänemark in diesem Jahr nicht dramatisch angestiegen, von Januar bis November beantragten 18.000 Menschen dort Schutz. Gleichwohl führte das Land besonders strenge Regeln ein. So darf die Polizei Asylbewerber und ihr Gepäck nach Geld und Wertgegenständen durchsuchen, durch das sie ihren Aufenthalt mitfinanzieren könnten. Die Asylverschärfung wurde von Hilfsorganisationen heftig kritisiert.
cgn/jj (rtr/afp)