Besseres Rating für Athen

Die Aussicht auf ein drittes Hilfspaket bringt Griechenland eine bessere Note der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsbewertung wurde um eine Stufe auf "CCC+" angehoben, wie S&P mitteilte. Damit gelten die griechischen Staatsanleihen allerdings weiterhin als hoch riskant. Der Ausblick sei stabil, erklärten die Finanzexperten. Die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen müsse, liege nunmehr unter 50 Prozent.

Das mit 313 Milliarden Euro verschuldete Griechenland hofft die Detail-Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern über ein drittes Hilfsprogramm mit einem Kreditvolumen von bis zur 86 Milliarden Euro binnen eines Monats abschließen.

Parlament gefragt

Die Unterstützung ist an die Umsetzung eines drastischen Spar-und Reformprogramms durch die griechische Regierung geknüpft. An diesem Mittwoch soll das Parlament einen weiteren Teil des Reformprogramms beschließen. Es geht um die Modernisierung des Justizsystems und um eine Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken.

In der vergangenen Woche hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras ein erstes Spar- und Reformpaket nur mit Hilfe proeuropäischer Oppositionsparteien durch das Parlament gebracht. 39 Abgeordnete des linksradikalen Flügels der Syriza-Partei von Tsipras hatten neue Sparmaßnahmen abgelehnt. Die Mehrheit der Regierung schrumpfte von 162 auf 123 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen.

Noch regierungsfähig?

Sollte es bei der am späten Mittwochabend erwarteten Abstimmung weitere Abweichler geben, könnten nach Ansicht von Beobachtern vorgezogene Wahlen unvermeidlich werden. Der Sprecher der Syriza-Fraktion, Nikos Filis, sagte im Rundfunk: "Wenn wir nicht mindestens 120 Stimmen bekommen, werden wir so nicht weiter regieren können."

Enge Tsipras-Mitarbeiter erhöhten deshalb den Druck auf potenzielle Abweichler, um ein nochmaliges Bröckeln des Koalitionslagers zu verhindern. Der Regierungschef selbst rief den linksradikalen Flügel seiner Partei auf, "die Wünsche und Hoffungen" der Gesellschaft zu akzeptieren. Erst wenn das Hilfsprogramm unter Dach und Fach sei, könnte die Linke ihre Unterschiede und Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Parteigremien klären.

Strittige Punkte wie die Streichung von Steuervorteilen für Bauern wurden kurzfristig von der Tagesordnung des Parlaments abgesetzt. Aus ländlichen Regionen kommende Abgeordnete aller Parteien hattten angekündigt, sie würden auf keinen Fall zustimmen. Auch weitere Details der Rentenreform sollen entgegen früheren Planungen nicht bei der Parlamentssitzung am Mittwoch, sondern erst Anfang August behandelt werden, wie es in Regierungskreisen hieß.

wl/qu (dpa, rtr, afp)