Ratingagentur stuft Belgien herab

Belgien bekommt Schwierigkeiten auf den Kapitalmärkten. Denn die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit des Landes um eine Note von AA+ auf AA herabgestuft. Insbesondere die ungewisse politische Lage in dem Land, das seit eineinhalb Jahren keine stabile Regierung hat, stelle ein Risiko für die Kreditwürdigkeit dar, behauptete die Agentur am Freitag (25.11.2011).

Der Übergangsregierung von Regierungschef Yves Leterme "fehle es an einem Mandat, um tief greifende und strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen", erklärte S & P in New York. Außerdem stecke das Land etwa im Bankensektor in Schwierigkeiten, zudem werde das Wirtschaftswachstum schwächer.

Neue Koalitionsgespräche

Belgien ist zwischen französischsprachigen Wallonen und Niederländisch sprechenden Flamen gespalten. Die Nachricht von der Herabstufung des Landes brachte umgehend Bewegung in die Gespräche zur Regierungsbildung, die sich nun schon seit 530 Tagen hinziehen: Noch am Abend setzten sich die Politiker der sechs beteiligten Parteien wieder an den Verhandlungstisch.

Vor allem müsse der Haushalt 2012 beschlossen werden, mahnte Regierungschef Leterme, der das Land seit seiner Abwahl kommissarisch regiert. Noch "heute Nacht oder in den kommenden Tagen" müsse es eine Vereinbarung geben, sagte er am Freitagabend, spätestens aber vor Handelsbeginn am kommenden Montag. Zur Diskussion steht ein Vorschlag, im Haushalt 2012 11,3 Milliarden Euro einzusparen. Das entspräche rund 10 Prozent des Haushalts.

Frisches Geld wird teuer

Käme es zu einer Einigung, könnte der designierte Premierminister Elio Di Rupo danach eine Regierung bilden. Der Sozialist hatte erst vor wenigen Tagen seine Bemühungen um eine Regierungsbildung für gescheitert erklärt. König Albert II. hatte ihn aber gebeten, es noch mal zu versuchen.

Belgien hat Schulden von rund 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, der Euro-Stabilitätspakt erlaubt 60 Prozent. Durch die Herabstufung wird es für das Land schwieriger, frisches Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen. Eine zehnjährige belgische Staatsanleihe hatte am Freitag eine Rendite von 5,765 Prozent. Die deutsche Rendite lag dagegen bei nur 2,257 Prozent.

Autor: Dirk Eckert (dapd, dpa)

Redaktion. Gerhard M Friese