Raul Castro betont Souveränität Kubas

Angesichts der vorsichtigen Annäherung zwischen Washington und Havanna hat Kubas Präsident Raúl Castro (Artikelbild) wiederholt die Souveränität der sozialistischen Karibikinsel unterstrichen.

Damit der Normalisierungsprozess weitergehen könne, müsse die US-Regierung Kubas Recht anerkennen, sein wirtschaftliches, politisches und soziales Modell selbst zu wählen, sagte der Staatschef vor der Nationalversammlung. "Niemals werden wir Bedingungen akzeptieren, die die Souveränität und Würde des Vaterlands beschneiden", erklärte Castro. "Es darf keine Einmischung in innere Angelegenheiten geben." Laut dem Nachrichtenportal Cubadebate forderte der Staatschef die Aufhebung des US-Handelsembargos gegen Kuba und die Rückgabe der Marinebasis Guantánamo.

Keine Sonderregeln bei US-Visa

Die Regierungen beider Länder hatten vor einem Jahr eine historische Wende in ihren seit Jahrzehnten schwer belasteten Beziehungen eingeleitet. Mit Blick auf die jüngste Massenflucht von Kubanern über Mittelamerika in die Vereinigten Staaten kritisierte Castro die US-Sonderregeln für Migranten aus dem sozialistischen Karibikstaat. Im Gegensatz zu anderen Lateinamerikanern erhalten Kubaner relativ einfach eine Aufenthaltserlaubnis in den USA. "Der größte Anreiz für die irreguläre Auswanderung sind die besonderen Gesetze für Kubaner", sagte Castro.

Nach einem soliden Wirtschaftswachstum von vier Prozent im ausklingenden Jahr stimmte der Präsident die Kubaner auf eine Abschwächung der Konjunktur ein. Im kommenden Jahr werde die Volkswirtschaft nur um zwei Prozent wachsen, sagte Castro den Parlamentariern, die zweimal im Jahr zusammentreffen. Grund dafür sei unter anderem der niedrige Preis für Nickel - eines der wichtigsten Exportgüter Kubas. Auch der niedrige Ölpreis macht Kuba zu schaffen. In diesem Jahr hat der Tourismussektor, der über 20 Prozent zulegte, die Volkswirtschaft angetrieben. Steigende Kosten für Grundnahrungsmittel stehen dem jedoch entgegen.

Wichtiger Schuldenschnitt

Er wolle das internationale Vertrauen in die kubanische Wirtschaft wieder herstellen, kündigte der Staatschef an. Ein wichtiger Schritt seien die Verhandlungen mit den im Pariser Club organisierten staatlichen Gläubigern über die Schulden Kubas gewesen. Die Gläubigerstaaten hatten der Regierung in Havanna Mitte Dezember Forderungen in Höhe von 8,5 Milliarden US-Dollar erlassen. Kuba sagte im Gegenzug die Rückzahlung von 2,6 Milliarden Dollar zu.

cgn/djo (dpa, ape, rtr)