Razzia bei Kanzlei Mossack Fonseca
9. April 2016In El Salvador ist das örtliche Büro der panamaischen Finanzkanzlei Mossack Fonseca durchsucht worden. Die Kanzlei steht im Mittelpunkt der Enthüllungen aus den Panama Papers um Hunderttausende Briefkastenfirmen. Bei der Razzia seien zahlreiche Computer beschlagnahmt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Sie hatte Ermittlungen eingeleitet, um zu prüfen, ob von der Kanzlei oder ihren Kunden Gesetze gebrochen wurden.
Die Behörden hätten sich zu der Razzia entschlossen, nachdem beobachtet worden war, wie die Angestellten das Firmenschild abschraubten, sagte der Generalstaatsanwalt Douglas Melendez bei einem Besuch vor Ort. Bei der Razzia seien 20 Computer und eine große Zahl an Dokumenten sichergestellt worden. Sieben Angestellte seien befragt, aber nicht festgenommen worden, sagte Melendez.
Die Angestellten der Kanzlei hatten ihr Büro in der Hauptstadt San Salvador am Donnerstag verlassen. Die Staatsanwaltschaft erklärte, der Manager habe dies mit dem anstehenden Umzug des Büros begründet. Örtlichen Medienberichten zufolge wurden die von der Finanzkanzlei gegründeten Briefkastenfirmen von ihren Kunden in El Salvador benutzt, um ohne Kenntnis der Behörden Hunderttausende Dollar zu verschieben.
Die Kanzlei ist auf die Einrichtung von Briefkastenfirmen spezialisiert. Medien haben enthüllt, dass sie für zahlreiche Politiker und Prominente solche Firmen aufgesetzt hat. Briefkastenfirmen können zur Steuervermeidung, aber auch für Geldwäsche und Steuerhinterziehung genutzt werden.
Kanzlei will bei Geschäftsmodell bleiben
Der Mitbegründer der Kanzlei in Panama, Ramon Fonseca, verteidigte jetzt sein Geschäftsgebaren gegen die weltweite Kritik. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Wir machen nichts anderes als Tausende Anwälte rund um die Welt: Wir gründen Firmen und Treuhandfonds. Das sind völlig legale Geschäfte. Und normale in einer Welt, in der niemand mehr Geschäfte unter dem eigenen Namen betreiben möchte." Jeder Mensch habe das Recht auf eine Privatsphäre. "Vielleicht hat uns Gott auserwählt, für dieses elementare Menschenrecht zu kämpfen. Oder vielleicht irre ich mich", sagte Fonseca. Die Bücher der Kanzlei seien offen. "Wir haben in 40 Jahren 250.000 Firmen gegründet. Die werden für allerlei Zwecke verwendet, in 99,99 Prozent der Fälle für gute."
Fonseca erklärte, seine Kanzlei wisse, aus welchem Land der Hackerangriff auf die Dateien gekommen sei, dürfe es aber nicht sagen: "Wir wurden gehackt, von einem Computer aus Übersee. Ich möchte weitere Nachforschungen über die Täter nicht gefährden."
Panama wehrt sich
Auch Panamas Präsident Juan Carlos Varela ging in die Offensive. Er kritisierte die Entscheidung Frankreichs, sein Land wieder als Steueroase einzustufen. "Ich will sehr klar sein, dass die Entscheidung von Frankreichs Regierung ein falscher und unnötiger Schritt ist", sagte Varela. Sein Finanzminister werde am Dienstag nach Paris reisen, um zu betonen, dass Panama zu größerer Transparenz bereit sei. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin hatte zuvor mitgeteilt, dass Panama ab 2017 wieder auf die Liste der "unkooperativen Staaten" beim Austausch von Steuerinformationen gesetzt würde. Paris hatte Panama erst 2012 von der Liste genommen, nachdem die beiden Länder eine bilaterale Vereinbarung zum Kampf gegen Steuerflucht getroffen hatten
Laut den Enthüllungen eines internationalen Journalistennetzwerkes nutzten zahlreiche Spitzenpolitiker, Sportstars und andere Prominente die Kanzlei aus Panama, um in Briefkastenfirmen ihr Vermögen zu parken. Im Zuge der Affäre ist der isländische Ministerpräsident mittlerweile zurückgetreten. Die neue Regierung überstand am Freitag ein Misstrauensvotum der Opposition. In Bedrängnis geraten ist auch der britische Premierminister David Cameron. Er räumte eine Beteiligung an einer Briefkastenfirma ein. Auch der argentinische Präsident Mauricio Macri ist im Visier der Ermittler in seinem Land und hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe Informationen in seinen Steuererklärungen unterlassen.
wo/stu (AFP, rtr, dpa)