Razzia bei Toll Collect

Das gab die Staatsanwaltschaft in Berlin bekannt. Dabei gehe es um Hinweise, wonach bei der seit 2005 im Auftrag des Bundes durchgeführten Erhebung der Lkw-Maut bewusst überhöhte Kalkulationen vorgelegt wurden. Der mutmaßliche Schaden dürfte nach Angaben der Ermittler bei mehreren Millionen Euro liegen.

Toll Collect bestätigte die Razzia durch 15 Polizeibeamte und zwei Staatsanwälte. "Wir unterstützen die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen", sagte eine Sprecherin. Weitere Angaben machte sie nicht. Das 2002 als Gemeinschaftsunternehmen von Deutscher Telekom und Daimler gegründete Unternehmen beschäftigt rund 600 Mitarbeiter.

Ex-Mitarbeiter erstattet Anzeige

Die Staatsanwaltschaft wurde aktiv, nachdem ein ehemaliger Mitarbeiter von Toll Collect Strafanzeige erstattet hatte. Dem "Spiegel" zufolge steht die Razzia in Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen zwei Manager und einen ehemaligen Mitarbeiter, denen gemeinschaftlich begangener schwerer Betrug bei der Ausweitung der Lkw-Maut auf 1100 Kilometer Bundesstraßen vorgeworfen wird. Das Unternehmen und der Bund hatten 2012 vereinbart, die zunächst auf Autobahnen begrenzte Mauterhebung auf ausgewählte Bundesstraßen auszuweiten.

Das Bundesverkehrsministerium erklärte, der Staatsanwaltschaft Unterlagen zur Verfügung gestellt zu haben. Über die Durchsuchung sei man nicht informiert gewesen.

"Schutzpatron der Intransparenz"

Die Maut spült dem Bund jährlich Milliarden Euro in die Kasse. Der Vertrag mit Toll Collect läuft noch bis August 2018. Der Bund hat das System europaweit neu ausgeschrieben. Damit können sich Unternehmen bewerben, um die Maut zu kassieren. Den Ausschreibungsbedingungen zufolge wird der neue Vertrag zwölf Jahre laufen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, der Verdacht auf Abrechnungsbetrug verwundere ihn nicht. Verkehrsminister Alexander Dobrindt arbeite wie ein Schutzpatron der Intransparenz. "Auch diese Kumpanei muss ans Tageslicht. Diese öffentliche-private Partnerschaft darf nicht länger auf Kosten des Staates und der Steuerzahler fortgeführt werden.

wen/kle (dpa, rtrd, afp)