Razzia in der AfD-Parteizentrale

Die Parteizentrale der AfD in Berlin ist durchsucht worden - daran beteiligt waren zahlreiche Polizisten. Es stehe der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz und der Untreue im Raum, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft mit. Die Vorwürfe richten sich gegen den ehemaligen Parteichef Jörg Meuthen und Ex-Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann. Insgesamt seien am Mittwoch richterliche Durchsuchungsbeschlüsse an sieben Orten vollstreckt worden, neben Berlin auch in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, hieß es.

Bei den Ermittlungen gegen Meuthen und Fohrmann geht es um die Jahre 2016, 2017 und 2018. Die von der AfD für diese Jahre beim Bundestag eingereichten Rechenschaftsberichte enthielten demnach "mutmaßlich fehlerhafte Angaben hinsichtlich Parteispenden". Die Durchsuchungen hätten "zum Auffinden von Unterlagen und Datenträgern" geführt, die nun ausgewertet würden.

Meuthen war im Januar aus der AfD ausgetreten und ist jetzt fraktionsloser Abgeordneter im EU-Parlament und Mitglied der Deutschen Zentrumspartei. Er sei nach wie vor der Auffassung, dass die Vorwürfe gegen ihn "haltlos" seien, betonte der 61-Jährige.

"Äußerst ungewöhnlich"

Die aktuelle Parteispitze bezeichnete die Razzien als unverhältnismäßig und "politisch motiviert". Alice Weidel sprach von einer "äußerst ungewöhnlichen und äußerst unverhältnismäßigen Maßnahme zur Einschüchterung der AfD als wichtigste Oppositionspartei in Deutschland". Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla ergänzte: "Wenn uns die Staatsanwaltschaft vorab gefragt hätte, hätten wir entsprechend geantwortet und Unterlagen zur Verfügung gestellt."

wa/no (dpa, afp)