Razzia nach Hass-Kommentaren im Internet
20. Juni 2022
Polizisten in 15 Bundesländern haben die Wohnungen von 75 Verdächtigen durchsucht, denen Hass-Äußerungen im Internet vorgeworfen werden. "Hass und Hetze haben in unserer Gesellschaft keinen Platz", sagte der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, mit Blick auf die Einsätze. "Wir reagieren mit aller Deutlichkeit - in der realen Welt und in der virtuellen."
Koordiniert wurden die Einsätze vom Landeskriminalamt in Rheinland-Pfalz. Dort war nach dem Mord an einer Polizistin und deren Kollege Ende Januar eine Ermittlungsgruppe mit dem Namen "Hate Speech" eingerichtet worden. Anlass waren Kommentare im Internet, in denen der Mord gefeiert und die Opfer verächtlich gemacht wurden. Die beiden Beamten waren bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle auf einer Landstraße im Kreis Kusel erschossen worden. Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus.
Am morgigen Dienstag beginnt vor dem Landgericht Kaiserslautern der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter, der wegen Mordes angeklagt ist. Der 39 Jahre alte Mann soll die 24 Jahre alte Polizistin und ihren 29 Jahre alten Kollegen mit mehreren Gewehrschüssen getötet haben, um Jagdwilderei zu verdecken.
Derzeit wird gegen 150 Beschuldigte in 172 Fällen strafrechtlich relevanter Äußerungen ermittelt, wie Lewentz mitteilte. Es geht um Vorwürfe wie die Störung des öffentlichen Friedens durch Billigen von Straftaten, das Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener oder Beleidigung. "Wenn Worte wie Waffen gebraucht werden, ist konsequentes staatliches Handeln gefordert", so Lewentz. Bei den Durchsuchungen wurden 180 Datenträger wie Smartphones, Notebooks und andere digitale Geräte sichergestellt.
Verdächtige zu 90 Prozent männlich
Betroffen waren Verdächtige im Alter von 13 bis 67 Jahren, die zu 90 Prozent männlich sind. Der Altersschwerpunkt liegt bei den 22- bis 40-Jährigen. Die meisten Hass-Äußerungen wurden bei Facebook registriert. Danach folgen Tiktok, Youtube, Twitter, Instagram und Telegram. Von dem Ermittlungsdruck erhoffen sich die Behörden, die auch sogenannten Likes unter Hass-Äußerungen nachgehen, eine präventive Wirkung.
In den ersten drei Wochen nach dem Verbrechen hatte die Ermittlungsgruppe mehr als 1600 Hinweise auf Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat festgestellt. Davon waren nach Einschätzung des Landeskriminalamts 509 Fälle strafrechtlich relevant.
Es war nicht die erste Zugriffsaktion der Ermittlungsbehörden gegen Verfasser von Hassnachrichten wegen der Polizistenmorde von Kusel. Bereits Anfang Mai erhob die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz in diesem Zusammenhang Anklage gegen einen 55-Jährigen. Der Mann soll kurz nach dem Doppelmord im Internet in Videos unter anderem zu weiteren Polizistenmorden aufgerufen haben. Laut Ermittlern ist er Anhänger von Reichsbürger- und Verschwörungsideologien.
uh/hf (dpa, afp)