Raúl Castro wiedergewählt
25. Februar 2013
Nachdem der neue Volkskongress in Havanna bei seiner konstituierenden Sitzung Raúl Castro (im Artikelbild rechts neben seinem Bruder Fidel) erwartungsgemäß für fünf weitere Jahre als Staats- und Regierungschef im Amt bestätigt hatte, kündigte dieser an, dass er nach Ende seiner zweiten Amtszeit 2018 nicht mehr zur Verfügung stehen werde. Das Land habe einen hervorragenden Moment erreicht, in dem es bereit sei, die Verantwortung in die Hände einer jüngeren Generation zu legen, sagte Castro vor den 612 Abgeordneten des Volkskongress genannten Parlamentes des kommunistisch regierten Karibik-Staates.Gleichzeitig kündigte der 81-Jährige eine Verfassungsreform an, in der unter anderem die Ausübung der höchsten Staatsämter auf zwei Amtsperioden begrenzt werden solle. Außerdem solle eine Altersgrenze für diese Ämter eingeführt werden. Sein Entschluss, nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit 2018 sich zurückzuziehen, sei aber unabhängig von der Verabschiedung der Verfassungsreform, betonte Castro.
Díaz-Canel - "Kronprinz" der Castros
Castro formulierte das Ziel, in den nächsten fünf Jahren eine "allmähliche und geordnete" Übergabe der Staatsführung an eine neue Generation einzuleiten. Einige der Hauptämter wurden bereits am Sonntag an jüngere Politiker übergeben. So wurde der 52-jährige Miguel Díaz-Canel zum neuen Vizepräsidenten gewählt. Der Ex-Bildungsminister ist nun das ranghöchste Regierungsmitglied, das nicht bereits an der kubanischen Revolution von 1959 beteiligt war. Sollte Castro seine zweite Amtszeit nicht beenden können, würde Diaz-Canel ihm automatisch nachfolgen.
Der jüngere der Castro-Brüder stellte in seiner Rede klar, dass der Generationswechsel nicht als eine Umwälzung des politischen Systems in Kuba verstanden werden solle. "Ich wurde nicht gewählt, um den Kapitalismus in Kuba wieder einzuführen", sagte Raúl Castro, "ich wurde gewählt, um den Sozialismus zu vervollkommnen, nicht um ihn zu zerstören."
Vorsichtige Öffnung
Raúl Castro hat in den vergangenen Jahren in dem kommunistischen Inselstaat in der Karibik einen pragmatischeren Kurs als sein Bruder eingeschlagen. Unter anderem erlaubte seine Regierung den privaten An- und Verkauf von Wohnungen und lockerte die Beschränkungen für Auslandsreisen. In der Realität bringt die neue Reisefreiheit den Kubanern jedoch nur wenig, da für die meisten eine Reise ins Ausland finanziell unerschwinglich bleibt. Bislang nichts geändert hat Raúl Castro, der seinen erkrankten älteren Bruder 2006 an der Staatsspitze ablöste, am Ein-Parteien-System in Kuba.
Auch der ehemalige Staatschef Fidel Castro nahm an der Sitzung des Volkskongresses teil. Öffentliche Auftritte des gesundheitlich angeschlagenen 86-Jährigen waren zuletzt äußerst selten geworden.
Fidel Castro stand dem Staatsrat seit dessen Gründung 1976 als Staats- und Regierungschef vor. De facto führte er aber die Staatsgeschäfte in Kuba seit der siegreichen Revolution über den Diktator Fulgencio Batista und dem Einzug seiner Guerillabewegung in Havanna im Januar 1959.
qu/sti (dpa,AP,rtr)