Rebellen im Kongo erklären Waffenruhe
8. Januar 2013
Diese Waffenruhe gelte auch einseitig, falls die Regierung in Kinshasa der Feuerpause nicht zustimme, sagte der Anführer der Rebellendelegation, Francois Rucogoza (im Artikelfoto links), vor Journalisten in Kampala. "Wenn die Regierung die Feuerpause ablehnt, dann sagt sie damit aber der Internationalen Gemeinschaft, dass sie Krieg will."
Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen im rohstoffreichen Osten der Demokratischen Republik Kongo dauern seit Monaten an. Hunderttausende Menschen sind seither auf der Flucht. Ende November hatten die Aufständischen die ostkongolesische Provinzhauptstadt Goma eingenommen, sich nach kurzer Zeit aber wieder zurückgezogen. Derzeit haben sie gut 20 Kilometer von der Stadt entfernt Stellung bezogen.
Kommt eine Friedenstruppe – und wann?
Mehrere afrikanische Minister sowie Vertreter von Vereinten Nationen und Afrikanischer Union (AU) diskutieren derweil in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba über die Entsendung einer multinationalen Truppe, um den Ostkongo zu stabilisieren. Der Einsatz soll nach dem Wunsch der Teilnehmer in die UN-Friedensmission MONUSCO eingegliedert werden. Dies sagte der für Sicherheit und Frieden zuständige AU-Kommissar, Ramtane Lamamra, nach dem Treffen. Die UN-Mission ist mit 20.000 Mann in dem Krisenland vertreten.
An den Gesprächen nahmen unter anderem die Verteidigungsminister aus dem Kongo, Uganda, Burundi und Südafrika sowie zahlreiche Generäle teil. "Die neutrale Truppe wird wahrscheinlich aus 4000 Soldaten bestehen und somit die Größe einer Brigade haben", sagte Lamamra. Mindestens ein Batallion werde aus Tansania kommen.
Ein genauer Zeitrahmen für die Entsendung der Soldaten blieb unklar. Den Vorschlägen aus Addis Abeba muss noch der UN-Sicherheitsrat in New York zustimmen. Falls die Truppe in die MONUSCO eingegliedert wird, würden die Vereinten Nationen die Kosten für den Einsatz tragen, hieß es.
Ständiger Konfliktherd: der Ostkongo
Bei den M23-Rebellen handelt es sich um Aufständische, die 2009 im Rahmen eines Friedensabkommens von der kongolesischen Armee aufgenommen wurden, aber dann wieder desertierten. Ihre Stärke wird auf gut 1000 Soldaten geschätzt, die nahezu alle der Minderheit der Tutsi angehören. Ihr Anführer ist Bosco Ntaganda – er wird vom Internationalen Strafgerichtshof wegen des Einsatzes von Kindersoldaten gesucht.
Der Osten Kongos wird seit Jahrzehnten immer wieder von Kämpfen erschüttert. Die Zentralregierung im mehr als 2500 Kilometer entfernten Kinshasa kontrolliert nur kleine Teile der Region. Regierungssoldaten wechseln immer wieder die Seiten, weil sie oft monatelang nicht bezahlt werden und schlecht ausgerüstet sind. Auch werden ihnen Menschenrechtsverletzungen und die Terrorisierung der Bevölkerung vorgeworfen.
kle/uh (dpa, rtre, ape, afpe, epd)