Rebellen in Mali kündigen Friedensvertrag auf
23. Dezember 2022
Das Rebellenbündnis Koordination der Bewegungen des Azawad (CMA) in Mali will den Friedensvertrag einseitig solange aussetzen, bis es Gespräche unter internationaler Vermittlung in einem neutralen Land gibt. Die von Tuareg dominierte CMA habe sich mit fast allen anderen Unterzeichnern "einstimmig" darauf geeinigt, "die Implementierung" des Vertrags zu unterbrechen, heißt es in der Erklärung der Aufständischen weiter. Der jetzigen Militärjunta fehle "der politische Wille" zu einer Umsetzung des Friedensvertrags.
Das Abkommen von Algier war 2015 zwischen der damaligen malischen Regierung und bewaffneten Gruppen aus Nordmali geschlossen worden. Es galt als wichtiges Instrument auf dem Weg zur Stabilisierung des westafrikanischen Landes. Im August 2020 und im Mai 2021 putschte aber das Militär.
Die derzeitige Junta hat für März 2024 Wahlen und die Rückkehr zu einer Zivilregierung versprochen. Mali versinkt immer tiefer in Chaos und Gewalt. Lokale Ableger der Terrororganisationen Al-Kaida und "Islamischer Staat" haben die Kontrolle über Gebiete übernommen und zahllose Zivilisten getötet. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, die ein Jahrzehnt lang Soldaten entsandt hatte, um die islamistischen Kämpfer zurückzudrängen, zog die Truppen in diesem Jahr ab, nachdem die Junta die russische Söldnertruppe" Wagner" ins Land gelassen hatte.
Auch die deutsche Regierung reagierte angesichts der wachsenden Probleme mit der malischen Militärführung. Sie beschloss den Abzug der Bundeswehr aus der UN-Mission MINUSMA. Er soll bis Mai 2024 erfolgen.
NGOs im Visier der Junta
Derzeit nimmt die Militärjunta Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ins Visier. Vor wenigen Tagen kündigte sie an, die Arbeit, Finanzen und Kommunikation einheimischer und ausländischer NGOs engmaschig zu kontrollieren. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin äußerte sich besorgt.
"Es ist ein weiterer Schritt hin zu mehr Überwachung von malischen und ausländischen Organisationen, die tendenziell eher für für demokratische Grundwerte stehen", sagte der Leiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Malis Hauptstadt Bamako, Christian Klatt, der Deutschen Presse-Agentur. "Ähnliches können wir in anderen autoritär regierten Staaten auch sehen, etwa in Russland."
Die malische Regierung hatte zuletzt schon angekündigt, dass sämtliche durch französische Gelder finanzierte Einrichtungen nicht mehr in Mali operieren dürfen.
se/kle (afp, rtr, dpa)