Rebellenführer provoziert die Welt
26. März 2013
Er werde das Parlament und die Regierung auflösen und die Zentralafrikanische Republik in der Übergangsphase mit Verordnungen regieren, kündigte Rebellenführer Michel Djotodia (Artikelbild) am Montagabend auf einer Pressekonferenz an. Zugleich beteuerte er abermals, den Friedensvertrag von Libreville vom Januar zu respektieren. In der darin geplanten Übergangsphase von drei Jahren bis zu den Wahlen wolle er "den Frieden und die Sicherheit wiederherstellen, die Sicherheitskräfte und die Armee neu organisieren". Zudem wolle er die Entwaffnung von Kämpfern fortsetzen, sagte Djotodia, der sich zuvor selbst zum neuen Staatschef ausgerufen hatte.
Bozizé flieht nach Kamerun
Im Januar hatte sich Djotodias Rebellenbündnis Séléka ("Allianz") - ein loser Verbund mehrerer Gruppen von Aufständischen - mit Vertretern von Zivilisten und Anhängern des am vergangenen Wochenende gestürzten Präsidenten François Bozizés auf eine gemeinsame Regierung verständigt. Auslöser der jüngsten Unruhen in der Zentralafrikanischen Republik ist der Vorwurf der Séléka-Rebellen, die bislang amtierende Regierung habe sich nicht an Vereinbarungen gehalten und die Kämpfer der Miliz nicht in die Armee integriert. Die Rebellen hatten deswegen am Donnerstag nach mehrwöchiger Pause ihre Kämpfe wieder aufgenommen und am Sonntag die 600.000 Einwohner zählende Hauptstadt Bangui erobert. Bei dem Vormarsch waren schwere Kämpfe ausgebrochen, bei denen mindestens 13 südafrikanische Soldaten getötet wurden.
Bei dem Sturm auf Bangui war Präsident Bozizé, der sich 2003 mit Unterstützung des Tschad an die Macht geputscht hatte, in die Flucht geschlagen worden. Er hält sich nach offiziellen Angaben in Kamerun auf. "Ja, er ist im Land, in Batouri", sagte ein Mitarbeiter des kamerunischen Verteidigungsministeriums. Batouri liegt im Osten Kameruns an der Grenze zur Zentralafrikanischen Republik.
"Nicht akzeptabel"
International stieß das Vorgehen der Séléka-Rebellen auf scharfe Kritik. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilte den Umsturz und beklagte "darauffolgende Gewalt und Plünderungen". Die Afrikanische Union (AU) setzte die Mitgliedschaft der Zentralafrikanischen Republik aus. Gegen sieben Séléka-Vertreter, darunter Djotodia, wurden Reiseverbote verhängt, ihre Guthaben im Ausland wurden eingefroren. Die AU forderte "die sofortige Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung" in Zentralafrika. Dies hatte zuvor auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangt. Ein Sprecher des US-Außenministeriums betonte, die Ausrufung Djotodias zum Präsidenten sei "außerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung" geschehen.
Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisierte die "Verletzung der Verfassung" durch die Rebellen. Der gewaltsame Umsturz sei "nicht akzeptabel", erklärte sie in einer Mitteilung. Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte "alle Beteiligten zu größter Zurückhaltung" und zum Dialog auf. Der Schutz von Zivilisten müsse Priorität haben.
wa/haz (afp, dpa, rtr, epd)