Rechnungshof kritisiert Verschwendung

Zuschüsse für Grünflächen in der Lombardei, obwohl dort schon lange wieder Bäume wachsen oder Unterstützung für eine Herde von 150 spanischen Schafen, die es überhaupt nicht gibt – die Liste der beanstandeten Subventionen ist lang. Insgesamt monierte der in Luxemburg ansässige Europäische Rechnungshof 3,9 Prozent aller Ausgaben im EU-Haushalt. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutete das einen leichten Anstieg.

Schlechtes Finanzmanagement, laxe Kontrollen

Besonders hoch war die Fehlerquote mit fast 8 Prozent bei den Ausgaben für Umwelt, Fischerei, Entwicklung des ländlichen Raumes und Gesundheit. In den Bereichen Regionalpolitik, Energie und Verkehr kritisierten die Finanzprüfer sechs Prozent aller Zahlungen.

Die Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission müssten das Finanzmanagement verbessern, ebenso die "nur bedingt wirksamen" Kontrollsysteme, forderte der Rechnungshof. "Angesichts der Tatsache, dass die öffentlichen Finanzen Europas unter großem Druck stehen, sollten die Möglichkeiten einer effizienteren und gezielteren EU-Ausgabentätigkeit noch stärker ausgeschöpft werden", sagte der Präsident des Rechnungshofes, Vitor Caldeira.

Angesichts leerer Staatskassen in vielen Mitgliedsländern streitet die EU zurzeit über das Budget für das kommende Jahr sowie über die siebenjährige Finanzplanung der Union für den Zeitraum 2014 bis 2020.

EU-Kommission weist Kritik zurück

Nach Angaben der Kontrolleure sagen die Zahlen nichts darüber aus, inwieweit betrügerisch mit den EU-Geldern umgegangen wurde. Es gehe vielmehr um falsch berechnete Kosten und Verstöße gegen öffentliche Vergaberichtlinien. Die tatsächlichen Betrugsfälle beträfen nur 0,2 Prozent aller Ausgaben, so der Rechnungshof – und dann werde die Anti-Betrugsbehörde "Olaf" eingeschaltet.

Die EU-Kommission verwahrte sich gegen die Kritik aus Luxemburg. Die überwältigende Mehrheit aller Zahlungen im EU-Haushalt 2011 sei ohne Fehler gewesen. "Von 100 ausgegebenen Euro sind 96 korrekt ausgegeben worden", betonte eine Kommissions-Sprecherin in Brüssel. Zudem bedeuteten Fehler nicht, dass Gelder der EU verloren gingen, verschwendet würden oder Betrügern in die Hände fielen.

Gleichwohl forderte die Kommission die Mitgliedsstaaten auf, bei der Vergabe von EU-Mitteln besser aufzupassen. Falls Geld unrechtmäßig fließe, müsse es wieder eingezogen werden. Im vergangenen Jahr seien auf diese Weise zwei Milliarden Euro an die EU zurückgeflossen, sagte die Sprecherin von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta.

mak/uh (dpa, afp)