Rechtsextreme Aktion gegen Flüchtlinge
11. Juni 2017
Die Aktion erinnerte an Bilder von Greenpeace-Aktivisten, die Walfangschiffe mit ihren Schlauchbooten blockieren. Im Mai hinderten italienische und österreichische Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Identitäre Generation (IG) ein Schiff der Organisation SOS Méditerranée daran, den Hafen von Catania auf Sizilien zu verlassen. Erst die italienische Küstenwache beendete die Blockade.
Gelohnt hat sich das Unternehmen für die Identitären offenbar dennoch. Danach, sagt Lorenzo Fiato, Anführer der italienischen Fraktion der IG, habe seine Gruppe 73.000 Euro an Spenden erhalten. Außerdem seien ihr 150 neue Mitglieder beigetreten. Die Mittel will er für weitere Aktionen verwenden, mit denen die IG die "massive" informelle Einwanderung verhindern und Such- und Rettungsaktionen von humanitären Gruppen wie Ärzte ohne Grenzen stoppen will. Der Vorwurf: Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen betrieben einen "Taxi-Service" für Migranten.
Vor wenigen Tagen startete die IG in Catania ihre erste Tour durch Italien, um für ihre Botschaft zu werben und neue Mitglieder zu gewinnen. Zwar kamen zu den Veranstaltungen nur wenige Menschen. Dennoch bereitet der schnelle Aufstieg der IG humanitären und linken Kreisen Sorge. Sie fürchten, in Europa könnte eine neue Welle rechtsextremistischen Aktivismus' entstehen.
Linke Taktik für rechte Zwecke
Als Logo hat die IG den griechischen Buchstaben Lambda gewählt. Damit spielt sie auf die mit diesem Buchstaben verzierten Kampfschilder der antiken Spartaner an, die einst gegen die Soldaten des Persischen Reichs kämpften. Die IG präsentiert sich als Bewegung gegen die mutmaßliche "islamische Invasion Europas". Zugleich lehnt sie ab, als nationalistisch bezeichnet zu werden. Er sei ein leidenschaftlicher Europäer, sagt Fiato im Gespräch mit der DW. Zudem sei er stolz, dass man seine Gruppe anfänglich mit Greenpeace verglichen habe.
"Es ist wirklich faszinierend", so Fiato. "Wir haben die Taktik der Linken benutzt, um Anliegen der Rechten bekannt zu machen. Wir sind sprachlos angesichts der Unterstützung, die wir erhalten haben. Wir sprechen vielen Menschen aus der Seele. Die Leute sind desillusioniert. Sie denken, sie müssten die Dinge einfach hinnehmen, wie sie sind. Aber mit unserem kleinen Boot haben wir gezeigt, wozu wir in der Lage sind und dass eine Veränderung möglich ist."
"Integration ist eine Lüge"
Während die Flucht über die Balkan-Route fast unmöglich geworden ist, seit EU und Türkei 2016 die Grenzen geschlossen haben, kommen über Libyen weiterhin viele Migranten nach Italien. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres stieg ihre Zahl den Angaben des italienischen Innenministeriums zufolge im Vergleich zum Zeitraum des Vorjahres um 23 Prozent. Die Strecke ist weiterhin gefährlich: Bislang starben im Jahr 2017 rund 2500 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Rund 60.000 Migranten hingegen haben die Überfahrt nach Italien geschafft.
Die unkontrollierte Ankunft von Migranten aus "völlig anderen" Herkunftsländern bedrohe die sozialen und kulturellen Strukturen der EU-Staaten, erklärt Fiato. Die informelle Migration müsse gestoppt werden, bevor Ausländer die autochthonen Europäer "verdrängten".
"Integration ist eine Lüge", betont der Rechtsextreme. "Die politischen Führer der EU sagen den Menschen, sie sollten dabei helfen, die Migranten zu integrieren und ihren kulturellen Hintergrund zu akzeptieren. Aber in vielerlei Hinsicht sind die Unterschiede zwischen unseren Kulturen unüberbrückbar."
"Gegen den Islam in Europa"
Er sei nicht gegen den Islam im Nahen Osten, betont Fiato, wohl aber "gegen den Islam in Europa". Migranten aus "ähnlichen Kulturen" - etwa aus Osteuropa - seien weniger bedrohlich und könnten sich an westeuropäischen Sozialstrukturen besser anpassen.
Er habe im Jahr 2012 dabei geholfen, die Identitäre Generation in Italien zu gründen, erzählt der 23-jährige Student der Politikwissenschaften aus Mailand. Er wollte die einwanderungsfeindlichen Bewegungen aus Frankreich nach Italien bringen. Seine ideologische Inspiration bezieht er aus den Büchern rechtsextremer französischer Autoren wie Alain de Benoist, Guillaume Faye, Renaud Camus und Dominique Venner.
Um Flüchtlingen die gefährliche Bootsfahrt über das Mittelmeer zu ersparen und gleichzeitig die Migration ohne Visum zu stoppen, gibt es den Vorschlag, einen humanitären Korridor zu schaffen. Den könnten Asylsuchende benutzen, die zuvor aus dem Heimatland internationalen Schutz erbeten hätten. Auf die Frage, ob er einen solchen Plan unterstütze, hat Fiato eine klare Antwort: "Nein."
Stattdessen unterstützt er die Ausweisung von Migranten und die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und nordafrikanischen Ländern, um Schmugglerrouten zu schließen. Unsicher ist er allerdings in der Frage, ob die EU die sechs Milliarden Euro teure Vereinbarung mit der Türkei auch mit anderen Staaten schließen solle.
"Aus meiner Sicht wäre die beste Lösung die, dass Migranten dazu beitragen, die Situation in ihren eigenen Länder zu verbessern", findet Fiato.
Interaktion, nicht Integration
Alfonso Di Stefano, Aktivist des antirassistischen Netzwerks von Catania, beobachtet das Wachstum von IG seit längerem. Die Gruppe gründe ihre Arbeit auf eine ignorante Haltung und mangelndes Verständnis für die Ursachen von Flucht.
"Wenn die IG-Aktivisten läsen, was man zu Beginn des 20. Jahrhunderts über die Italiener in den USA sagte, sähen sie, dass sie gegen die Migranten genau dieselben Vorwürfe erheben, die man früher über uns äußerte", sagt Di Stefano im Gespräch mit der DW.
"Wir mögen das Wort Integration auch nicht", fährt Di Stefano fort. "Wir wollen die Idee der Interaktion zwischen den Kulturen fördern, denn sie ist für den Erfolg eines multikulturellen Europas entscheidend."
Zwar kritisiert Di Stefano die Identitäre Generation. Er sieht zugleich aber auch die Schwächen der politischen Linken. Die setze sich zwar für einen offenen Dialog über Zuwanderung ein, verunglimpfe politische Gegner aber oft als Rassisten. Ebenso bemerkt er, dass rechte Gruppen zunehmend marxistische Themen aufgreifen - so etwa, wenn sie einen Gegensatz zwischen Eliten und der übrigen Bevölkerung herstellten. Eine solche Politik habe den Populisten in Großbritannien und in den USA zum Wahlsieg verholfen.
Eine Frage der Sprache
Lucia Borghi, die für die NGO Borderline Sicilia Migration beobachtet, wirft den italienischen Massenmedien vor, durch Begriffe wie "Invasion" und "Flut" einen falschen Zungenschlag ins das Thema Flucht und Zuwanderung zu bringen.
"Bewegungen wie die IG wurden über Jahre aufgebaut. Ihre Ideen fielen auf fruchtbaren Boden", so Borghi gegenüber der DW. "Die Gruppe entstand aus einem Gefühl der Wut, einem unbändigen Zorn. Wenn man sie bekämpft, kommt es sehr darauf an, anhand welcher Begriffe man über Migration spricht."
In den kommenden Wochen wird Fiato zu einer Werbetour für die Identitäre Generation nach Norditalien aufbrechen. Derzeit, sagt er, entwickele er eine App für die Mitglieder. Sie soll gleichgesinnten Menschen helfen, sich mithilfe von GPS zu verbinden und sie dabei unterstützen, Netzwerke über ganz Europa aufzubauen.