Rechte wollten in Justizministerium eindringen
19. Mai 2017
Anhänger der rechten "Identitären Bewegung" sind vor dem Bundesjustizministerium am Berliner Gendarmenmarkt aufmarschiert, um gegen Ressortchef Heiko Maas (SPD) zu protestieren. Nach Polizeiangaben versammelten sich etwa 50 Menschen zu einer unangemeldeten Demonstration. Sie hätten versucht, sich Zutritt zum Gebäude zu verschaffen, so die Polizei. Dies sei jedoch verhindert worden.
Gegen 12.50 Uhr herbeigerufene Polizisten hätten die Teilnehmer der nicht angemeldeten Demonstration gestoppt, sagte ein Polizeisprecher. Von sämtlichen Teilnehmern seien die Personalien aufgenommen worden. Der mutmaßliche Versammlungsleiter sei kurzzeitig festgenommen worden. Ihm drohe eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Eine von den Demonstranten mitgebrachte dreiteilige Leiter sei nicht eingesetzt worden, hieß es weiter Die Lage sei unter Kontrolle. Justizminister Maas sei zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen.
Die Anhänger der Gruppe skandierten Sprüche wie "Maas muss weg" und hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Zensurministerium". Es organisierte sich eine spontane Gegendemonstration gegen die rechte Aktion - mit Plakaten wie "Nazis raus".
Die "Identitäre Bewegung" wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie wendet sich gegen vermeintliche Überfremdung. Die Gruppe hat schon mehrfach mit Protestaktionen auf sich aufmerksam gemacht. Im vergangen August besetzte sie kurzzeitig das Brandenburger Tor. Auf ihrer Facebook-Seite postete die Gruppe ein Foto von dem Aufmarsch und schrieb von einer Protestaktion "gegen Heiko Maas und das 'Netzwerkdurchsetzungsgesetz'".
Der Minister hatte am Morgen im Bundestag einen Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet eingebracht. Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung die sozialen Netzwerke zwingen, sogenannte Hate Speech (dt.: Hassrede) konsequenter zu entfernen.
Maas ist seit längerem eine Feindfigur für die rechte Szene, weil er sich gegen Rechtsextremismus stark macht. In wenigen Tagen erscheint auch ein Buch des Ministers mit dem Titel: "Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts."
Es handelte sich nicht um die erste aufsehenerregende Aktion der Identitären in Berlin. Anhänger der Organisation hatten Ende Dezember versucht, die CDU-Bundeszentrale zu besetzen. Im August vergangenen Jahres kletterten Aktivisten der Gruppierung auf das Brandenburger Tor. Unter die Quadriga hängten sie ein Transparent.
stu/uh (afp, dpa, rtr)