Rechtsextremistische Straftaten: Neuer Höchststand?
27. Dezember 2008
Bis Ende Oktober wurden laut "Frankfurter Rundschau" 11.928 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund registriert - fast 30 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. In den ersten zehn Monaten 2007 waren 9206 solche Delikte gezählt worden. Dazu gehören Straftaten von Hakenkreuz-Schmierereien bis zu rechtsextremer Gewalt. Ein Ministeriumssprecher sprach am Samstag (27.12.2008) von einer Zwischenaufnahme. Seriöse Betrachtungen könnten erst angestellt werden, wenn die Zahl für das gesamte Jahr vorliege.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor wenigen Tagen von einer Zunahme der rechtsextremen Gewalt gesprochen und gefordert, gewalttätige Gruppierungen stärker ins Visier nehmen. Bundestagsvizepräsidentin Pau (Die Linke) wertete die Entwicklung als Beleg dafür, "dass es nicht ausreicht, bei jedem Anlass, wie zuletzt dem furchtbaren Anschlag auf den Passauer Polizeipräsidenten (Alois Mannichl) aufgeregt mit den Flügel zu schlagen". Nötig sei vielmehr eine Länder- und Regierungsressorts übergreifende "Gesamtstrategie".
Forderung nach "Demokratiegipfel"
Auch der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sprach sich "gegen kurzatmigen Aktionismus" und für eine Gesamtstrategie aus. In der "Frankfurter Rundschau" forderte er die Bundesregierung auf, einen Demokratiegipfel einzuberufen, um die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu planen.
Zwei Wochen nach dem vermutlich rechtsradikalen Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl ist unklar, wie die Ermittlungen fortgesetzt werden. Laut "Focus" steht die Sonderkommission der Passauer Polizei zur Aufklärung des Verbrechens vor der Auflösung.
Weiterhin keine heiße Spur im Fall Mannichl
Unter Berufung auf Polizeikreise schreibt das Magazin, nun solle sich eine vom Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) geleitete neue Ermittlungsgruppe des Falles annehmen. Die LKA-Beamten sollten noch einmal "bei Null" beginnen und in wirklich alle Richtungen ermitteln. Das bayerisches Innenministerium, das Landeskriminalamt und die Polizei in Passau bestätigten diese Informationen am Samstag jedoch nicht.
Die 50-köpfige Sonderkommission "Fürstenzell" tappt unterdessen im Fall Mannichl weiter im Dunkeln. Die Soko habe mehrere Dutzend Hinweise erhalten und überprüft, sagte Polizeisprecher Pickel am Samstag. "Eine heiße Spur war nicht darunter." Mit Phantombildern sucht die Polizei weiter eine fünfköpfige Gruppe, die am Tag des Anschlags an Mannichls Wohnort in der Nähe eines rechten Szene-Treffpunkts gesehen wurde. Die Gesuchten sind aber namentlich nicht bekannt.