Rechtspopulisten stützen Regierung in Schweden

In Schweden haben sich drei Parteien des rechten Lagers auf die Bildung einer Regierung geeinigt, die erstmals auch von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten unterstützt wird. Wie der Parteichef der konservativen Moderaten, Ulf Kristersson, mitteilte, vereinbarten Moderate, Christdemokraten und Liberale, "eine Regierung zu bilden und mit den Schwedendemokraten im Parlament zusammenzuarbeiten". Kristersson soll am Montag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Bei der Parlamentswahl im September hatte der konservativ-rechte Block eine knappe Mehrheit von 176 der 349 Sitze erhalten. Um das bisher regierende linke Lager um die sozialdemokratische Regierungschefin Magdalena Andersson abzulösen, ist die Unterstützung der Schwedendemokraten unabdingbar.

Liberale ziehen rote Linie

Diese waren unter der Führung von Parteichef Jimmie Akesson erstmals in der Geschichte Schwedens zur zweitstärksten Kraft aufgerückt. Im Anschluss hatten sie Ansprüche auf eine Regierungsbeteiligung erhoben. Bei den anderen Parteien des rechten Lagers wurde dies jedoch kritisch gesehen. Die Liberalen kündigten schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen an, Kristersson ihre Unterstützung zu entziehen, sollte er die Rechtspopulisten an den Kabinettstisch holen. Die nun vereinbarte Koalition mit Unterstützung der Schwedendemokraten im Parlament kann daher als Kompromiss gelten.

Inhaltlich vereinbarten die Koalitionsparteien ein klares Bekenntnis zur Atomenergie. "Neue Atomreaktoren werden gebaut", verkündete die Vorsitzende der Christdemokraten, Ebba Busch, auf einer Pressekonferenz.

In Skandinavien sind Minderheitsregierungen keine Seltenheit. Neu dagegen ist, dass eine solche Konstellation in Schweden auf die Unterstützung der Rechtspopulisten zählen wird. Traditionell stellt die sozialdemokratische Arbeiterpartei - die auch bei dieser Wahl wieder stärkste Kraft wurde - die größte Fraktion im Stockholmer Reichstag.

jj/gri (dpa, afp)