Rechtsruck in Deutschland? AfD so stark wie SPD
1. Juni 2023
So unzufrieden waren die Bürger noch nie mit der Bundesregierung und den drei Parteien SPD, Grüne und FDP, die sie stellen: Zwei Drittel ziehen in Zweifel, dass Deutschland bei der jetzigen Regierung in guten Händen ist. Nur jeder fünfte Deutsche stellt der Koalition aktuell noch ein gutes Zeugnis aus.
Das geht aus dem aktuellen Deutschlandtrend hervor, den das Meinungsforschungsinstitut infratest-dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen repräsentativ erhoben hat. Rund 1300 wahlberechtigte Deutsche wurden dafür am 30. und 31. Mai 2023 befragt.
CDU/CSU vorne, aber schwächer
Von der Unzufriedenheit mit der Regierung profitiert vor allem die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). Sie kann ihre Zustimmungswerte im Vergleich zum Mai um weitere zwei Prozentpunkte steigern und käme, wenn jetzt gewählt würde, auf 18 Prozent. Damit liegt sie gleichauf mit der SPD auf Platz zwei hinter CDU/CSU, die auf 29 Prozent kämen.
Die Grünen müssen weiter Federn lassen und rutschen auf 15 Prozent ab - das schlechteste Ergebnis seit der Bundestagswahl im September 2021. Die FDP kommt unverändert auf sieben Prozent. Die Linkspartei wäre nach dieser Umfrage im Bundestag nicht mehr vertreten.
Warum legt die AfD weiter zu?
Die Meinungsforscher haben in der aktuellen Umfrage ein besonderes Augenmerk auf die Sympathisanten der AfD gelegt und sie nach ihren Beweggründen befragt. Den Antworten ist zu entnehmen, dass es vor allem Protest gegen die Politik der Ampel-Regierung ist, die der AfD die Wähler zutreibt.
Die Mehrheit der AfD-Anhänger gibt an, sich aktuell vor allem aus Distanz und Enttäuschung gegenüber den anderen Parteien für die AfD zu entscheiden (67 Prozent). Nur ein Drittel (32 Prozent) begründet die eigene Präferenz für die Partei damit, der AfD näher zu stehen und von ihr überzeugt zu sein.
Ablehnende Haltung gegen Flüchtlinge
Infratest-dimap hat außerdem nach den Themen gefragt, die bei der Entscheidung, aktuell die AfD zu wählen, am wichtigsten sind. Eine kritische Haltung zur Zuwanderung von Ausländern hat mit Abstand den größten Stellenwert, zwei Drittel nennen dieses Thema. Für 47 Prozent sind die aktuellen Debatten um Umwelt, Klima- und Energiefragen von Bedeutung, für 43 Prozent Wirtschaftsfragen.
Die Berliner Regierungsparteien streiten sich seit Monaten über die Umbaupläne zum klimaschonenden Heizen. Nach dem Willen des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck sollen ab 2024 nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Dass der Staat den Übergang zu klimaschonenderen Heizungen auch über das Verbot von Gas- und Ölheizungen regeln will, polarisiert die Bevölkerung sichtbar. 45 Prozent der Befragten finden das Verbot grundsätzlich richtig, 49 Prozent stimmen dem nicht zu. 67 Prozent machen sich Sorgen, dass die geplanten Maßnahmen zum Heizungstausch sie finanziell überfordern könnten.
Der Heizungsstreit schadet der Ampel
Die Diskussionen und Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsparteien und mit der Opposition haben für alles andere als Klarheit und Sicherheit gesorgt. Eine Mehrheit fühlt sich schlecht darüber informiert, wie die Umstellung funktionieren soll.
Der Ansehensverlust von Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich in den vergangenen vier Wochen fortgesetzt. Nur noch 23 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden, das ist ein weiteres Minus von sieben Prozent.
Acht von zehn Befragten sind der Meinung, dass die Ampel-Parteien für die Lösung anstehender Probleme insgesamt zu lange brauchen. Ebenso viele vermissen klare Richtungsvorgaben innerhalb der Regierung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), darunter auch eine große Mehrheit der SPD-Parteianhänger.
Kampfflugzeuge für die Ukraine?
Eine zögerliche Haltung wurde Scholz immer wieder unterstellt, seit es um die Lieferung von Waffen an die Ukraine geht. Beim G7-Treffen im japanischen Hiroshima haben nun mehrere westliche Länder, darunter auch die USA, angekündigt, Kampfflugzeuge des amerikanischen Typs F16 an die Ukraine liefern zu wollen.
Zugleich hat die Ukraine auch den Wunsch nach deutschen Kampfflugzeugen vom Typ Eurofighter geäußert. Die Haltung der Bundesbürger zur Lieferung deutscher Kampfjets ist allerdings unverändert ablehnend. Nur 28 Prozent sind der Meinung, dass Deutschland liefern sollte, 64 Prozent sind dagegen.
Bei den Anhängern der Grünen halten sich Zustimmung und Ablehnung zur Lieferung von Eurofightern derzeit etwa die Waage. In den Reihen der übrigen Parteien überwiegt dagegen die Ablehnung.
Waffenlieferungen, Sanktionen, Diplomatie
Grundsätzlich fällt die Haltung der Deutschen zur Unterstützung der Ukraine mit Waffen wieder etwas zurückhaltender aus als noch vor drei Monaten. Nur eine Minderheit ist der Meinung, dass die Waffenlieferungen nicht weit genug gehen.
Weiterhin kritisch fällt das Urteil zu den diplomatischen Bemühungen Deutschlands aus. Gut der Hälfte (55 Prozent; +2) gehen diese nicht weit genug. Kaum verändert hat sich ebenso die Einstellung zur Sanktionspolitik. Für fast die Hälfte der Befragten (42 Prozent) sind die bestehenden Sanktionen gegen Russland ausbaufähig.