"Bürger wollen mehr Europa"
8. Januar 2013
Deutsche Welle: Frau Vizepräsidentin, 20 Jahre lang gibt es bereits die europäische Bürgerschaft. Vielen Menschen in der Europäischen Union ist gar nicht bewusst, dass sie diese Bürgerschaft haben. Woran liegt das?
Viviane Reding: Ja, das liegt daran, dass alle Verantwortlichen – dabei denke ich nicht nur an die Europäer, sondern auch an die nationalen Politiker – Europa nicht genug erklären. Daher kommt es, dass sich 69 Prozent der Deutschen nicht ausreichend informiert fühlen über ihre Rechte als EU-Bürger. Sie fühlen sich sehr oft ausgeschlossen von den politischen Entscheidungen. Das trifft auf Brüssel und Berlin zu. Schauen Sie einmal: Wenn die europäischen Räte in Brüssel tagen, dann wird von den nationalen Verantwortlichen so getan, als habe es einen Boxkampf gegeben. 'Wir haben uns durchgesetzt gegen alle anderen!', sagen die nationalen Politiker danach. Und dann glauben die Menschen, dass in Brüssel nur Boxkämpfe stattfinden, wo einer gegen den anderen gewinnen muss. Aber es ist ja genau das Gegenteil. Wenn einer gegen die anderen gewinnt, haben alle verloren. Wir machen doch Sachen, um etwas gemeinsam aufzubauen. Weil diese Botschaft immer wieder pervertiert wird, verstehen die Menschen nicht, wie die Sache in Brüssel für sie und den ganzen Kontinent läuft.
Was haben Sie handfest vor im Europäischen Jahr der Bürger?
Es ist wichtig, nicht lange Reden zu halten, sondern zweierlei zu tun. Erstens müssen wir natürlich aufklären und immer wieder an die Erfolge Europas erinnern. Europa hat einen Kontinent vereint, der in der Geschichte immer durch Kriege geteilt war. Das müssen wir insbesondere der jüngeren Generation beibringen. Zweitens: Europa hat den Kontinent so vereint, dass er eigentlich als ein Land für eine ganze Generation funktioniert. Sehen Sie zum Bespiel die Erasmus-Studenten, die in Nachbarländern studieren. Im Jahr 2011 waren allein in und aus Deutschland eine halbe Million junger Leute im Erasmus-Programm. Und das begeistert ja! Sehen Sie die Elemente, die zum täglichen Leben gehören, aber eigentlich nicht als von Europa geschaffen angesehen werden. Die Personenfreizügigkeit wird von 50 Prozent der Europäer als das Wichtigste angesehen. Sie wissen aber nicht, dass dieses Recht von der EU geschaffen wurde. Wir müssen den Bürgern erklären, dass Europa ihnen diese Basisrechte zugestanden hat.
Frau Reding, es gibt viele Untersuchungen und Studien darüber, dass es den Menschen in der EU an einer gemeinsamen Identität mangelt. Viele sehen sich eben zuerst als Luxemburger, als Deutsche, Franzosen oder Polen und dann erst, wenn überhaupt, als Europäer. Wie kann man das Ihrer Meinung nach ändern?
Es ist noch schlimmer, als sie das sagen. Wir fühlen uns ja auch einer Stadt, einem Dorf, einer Region zugehörig. Ich selbst komme aus dem Stahlrevier in Luxemburg, aus Esch sur Alzette. Ich sehe mich also zuerst als typisch für das Stahlrevier. Dann bin ich Luxemburgerin. Dann bin ich Europäerin. Das eine schließt das andere aber überhaupt nicht aus. Wir müssen und werden als Europäer ja unsere spezifischen Wurzeln behalten. Die sollen nicht durch einen Einheitsbrei ersetzt werden. Das ist ja auch das Schöne an Europa, weil wir diese Vielfalt miteinander austauschen können. Um genau das zu erklären, wollen wir uns jetzt dem Bürger-Dialog stellen.
Gerade in den letzten Jahren nehmen viele Bürger Europa doch eher als Krisenraum wahr, in dem Rettungsmilliarden von Nord nach Süd verteilt werden. Hat die Schuldenkrise nicht alle Pläne für mehr bürgerschaftliches Bewusstsein zurückgeworfen?
Was mich immer traurig stimmt, ist die Art und Weise, wie wir uns mitteilen. Was haben die Bürger in Deutschland im vergangenen Jahr am meisten gehört? Europas Krise, Krise in Europa, Rettungsmilliarden, Rettungsschirme. Um Gottes Willen! Da musste man ja denken, es geht bergab und es ist nichts mehr zu retten. Eigentlich ist das ja nicht die Wahrheit. Soll ich einmal ganz einfach Europa und die Vereinigten Staaten vergleichen? In den USA gibt es keine Vertrauenskrise in den US-Dollar, obschon sie noch größere Schwierigkeiten mit einem gemeinsamen Haushalt haben als die Europäer, obschon das Haushaltsdefizit in den USA höher ist als in den Euro-Staaten und obschon Minnesota im Jahr 2011 zahlungsunfähig wurde. Nun stellt Minnesota ungefähr das dar, was Griechenland in Europa darstellt. Deshalb brachen aber die USA nicht zusammen. Wir sollten aufhören, mit diesem Verbreiten von Pessimismus. Ich wünsche mir für 2013 wirklich mehr Optimismus und mehr faktische Berichterstattung.
Sie haben die Vereinigten Staaten von Amerika angesprochen. Sie selber haben erst vor Kurzem den Vorschlag gemacht, die Vereinigten Staaten von Europa anzustreben mit gewählten Organen und einer Regierung, die dem Parlament direkt verantwortlich ist. Sind die Menschen für diese Vereinigten Staaten von Europa wirklich reif?
Wenn man den Menschen das erklärt: Ja! Da bin ich sehr froh, dass ich Schützenhilfe aus Deutschland bekomme. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Anfang letzten Jahres dazu aufgerufen, aus der Europäischen Kommission eine europäische Regierung zu machen. Übrigens denkt die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland genau so. 65 Prozent haben sich für eine politische Union ausgesprochen, und das bevor wir überhaupt eine Diskussion mit den Menschen, mit den Bürgern begonnen haben. Ich glaube, die Menschen spüren, dass sich etwas ändern muss und wir zusammenwachsen müssen. Sie spüren, dass wir einen starken Kontinent brauchen, um in der globalisierten Welt überhaupt noch bestehen zu können. Menschen haben oft mehr Verstand als Politiker.
Viviane Reding ist Vize-Präsidentin der EU-Kommission in Brüssel. Sie ist zuständig für Jusitz und Bürgerrechte. Der EU-Kommission gehört die 61-jährige konservative Politikerin aus Luxemburg seit 1999 an.