Reformer und Hardliner: Stichwahl um Präsidentenamt im Iran
29. Juni 2024
Der neue Präsident des Iran wird in einer Woche in einer Stichwahl zwischen dem reformorientierten Politiker Massud Peseschkian und dem ultrakonservativen Kandidaten Said Dschalili ermittelt. Wie das Innenministerium in Teheran mitteilte, errang in der ersten Runde der 14. Präsidentschaftswahl am Freitag keiner der vier Kandidaten die absolute Mehrheit. Die beiden bestplatzierten Kandidaten Peseschkian und Dschalili treten daher am 5. Juli erneut gegeneinander an.
Seit der Gründung der Islamischen Republik Iran war bis jetzt erst einmal eine Stichwahl nötig gewesen, und zwar im Jahr 2005.
Wie Wahlbehördensprecher Mohsen Eslami mitteilte, errang Peseschkian im ersten Wahlgang gut 10,41 Millionen Stimmen und damit rund 42 Prozent. Dschalili folgte dahinter mit gut 9,47 Millionen Stimmen und 38 Prozent. Der konservative Parlamentspräsident Mohammed-Bagher Ghalibaf kam auf gut 3,38 Millionen Stimmen, der konservative Geistliche Mostafa Purmohammadi vereinte nur 206.397 Stimmen auf sich.
Konträre Ansichten der Bestplatzierten
Peseschkian und Dschalili unterscheiden sich in ihrer Persönlichkeit und ihrem politischen Kurs deutlich. Der 69 Jahre alte Chirurg Peseschkian, der für die nordwestiranische Großstadt Täbris im Parlament sitzt, hat nur wenig Regierungserfahrung. Von 2001 bis 2005 war er unter dem reformorientierten Präsidenten Mohammed Chatami Gesundheitsminister.
Peseschkian ist bekannt für seine offenen Worte. So kritisierte er das Vorgehen der Behörden während der landesweiten Massenproteste, die durch den Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini im September 2022 nach ihrer Festnahme wegen angeblicher Verstöße gegen die strengen muslimischen Kleidervorschriften ausgebrochen waren. Zudem setzt sich er sich für eine Entspannung der Beziehungen zum Westen, insbesondere zu den USA, ein, um eine Lockerung der internationalen Sanktionen gegen Teheran zu erwirken.
Der 58-jährige Dschalili hingegen tritt für eine harte Haltung gegenüber dem Westen ein. Dies bewies er während seiner Zeit als Atom-Chef-Unterhändler des Iran von 2007 bis 2013. Dschalili hatte zudem weitere einflussreiche Posten inne und genießt das Vertrauen des geistlichen Oberhauptes des Landes. Zur Zeit ist Dschalili Mitglied des Obersten Rates für nationale Sicherheit, des höchsten sicherheitspolitischen Gremiums des Landes.
Rund 61 Millionen Wählerinnen und Wähler waren am Freitag aufgerufen, einen neuen Regierungschef zu wählen. Die politische Macht liegt im Iran seit der Revolution 1979 beim geistlichen Oberhaupt des Landes. Dem Präsidenten obliegt die Ausführung der politischen Leitlinien, die das geistliche Oberhaupt festgelegt.
Vier regimetreue Kandidaten
Alle vier verbliebenen Bewerber stehen loyal zum Obersten Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei. Drei Kandidaten gehören zu den sogenannten Falken, der vierte zu den gemäßigten Reformern. Kritiker und Frauen wurden vom mächtigen Wächterrat gar nicht erst zugelassen.
Die Wahllokale waren nach mehrmaliger Verlängerung durch das Innenministerium noch bis in die späten Abendstunden geöffnet.
Niedrige Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Innenministeriums bei lediglich etwa 40 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit der Revolution im Jahr 1979.
Die ursprünglich für 2025 geplante Präsidentschaftswahl war vorgezogen worden, nachdem der konservative Amtsinhaber Ebrahim Raisi am 19. Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen war.
Versuchter Sabotageakt?
Die Abstimmung wird von einem Gewaltakt überschattet. Am Samstag berichteten Staatsmedien, dass bewaffnete Männer in der Provinz Sistan-Baluchestan ein Fahrzeug mit Wahlurnen angegriffen und zwei Sicherheitskräfte getötet hätten.
Die Hoffnung auf große innenpolitische Veränderungen haben die meisten Landesbewohner, vor allem junge Menschen, verloren. Einige Aktivisten sowie die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi riefen zum Boykott der Wahl auf. Bei der jüngsten Parlamentswahl im März hatte die Wahlbeteiligung ein Rekordtief von rund 40 Prozent erreicht.
Die Wahl wird im Ausland mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, da der Iran ein politisches Schwergewicht in der Region ist und in mehreren Konflikten wie dem Israel-Hamas-Krieg involviert ist.
kle/sti (dpa, afp, rtr, ape)
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