Reformliste der Griechen liegt vor
24. Februar 2015
Eigentlich sollte die Liste mit Reformvorschlägen spätestens am Montagabend vorliegen, aber die griechische Regierung musste nachbessern. Die aus Athen übermittelten Arbeitspapiere hätten ersten Prüfungen nicht standgehalten, berichteten Diplomaten in Brüssel. Die EU-Kommission bestätigte dann schließlich am Dienstag die Präsentation einer ordentlichen Reformliste durch Griechenland, auch beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Agentur Reuters meldete unter Berufung auf einen Insider, die EU-Kommission selbst halte die neue Liste zunächst für "ausreichend". Man sei ermutigt vom Engagement der Griechen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption.
Bislang war geplant, dass die Finanzminister der Eurozone in einer Telefonkonferenz am Dienstagnachmittag endgültig grünes Licht für die bereits am vergangenen Freitag grundsätzlich beschlossenen Hilfen geben. Dies ist wiederum Voraussetzung dafür, dass das Krisenland nicht schon bald in die Staatspleite schlittert und womöglich sogar aus dem Euro aussteigen muss. Deutschland und die anderen Geldgeber müssten dann vermutlich Milliardensummen abschreiben.
Mehr Einnahmen
Laut übereinstimmenden Berichten will die Regierung in Athen auf entschiedenes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Korruption setzen, um Geld in die Staatskassen zu spülen. Zudem wollen die Behörden dem Kraftstoff- und Tabakschmuggel den Garaus machen. Mit ähnlichen Plänen waren griechische Regierungen indes in den vergangenen Jahrzehnten stets gescheitert. Daneben soll es aber auch um die Entlastung notleidender Griechen gehen.
Nach Informationen der Zeitung "Handelsblatt" hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beim Bundestag bereits eine Zustimmung zur Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate beantragt. Er habe seinen Antrag aber ausdrücklich unter den Vorbehalt gestellt, dass die griechische Reformliste von der EU, der EZB und dem IWF positiv bewertet werde. Mit dem Antrag ebnete Schäuble den Weg, damit der Bundestag noch in dieser Woche über die Verlängerung der Griechenland-Hilfe abstimmen kann.
Auch weitere Hilfen schließe der deutsche Finanzminister nicht aus, berichtet das "Handelsblatt" weiter. So heiße es in dem Antrag, dass eine Verlängerung des Programms "Zeit für Beratungen über etwaige Anschlussvereinbarungen" bringen würde.
wa/mak/sc (dpa, afp, rtr)