Wahlen: Reformer im Iran vorne
28. Februar 2016
Nach den bisher vorliegenden, vorläufigen Ergebnissen haben die Reformer um Präsident Hassan Rohani alle 30 Mandate der Hauptstadt Teheran gewonnen. Wie das Innenministeriums am Sonntag weiter mitteilte, landete der Kandidat Gholam-Ali Hadad-Adel auf Platz 31. Der führende Politiker der Hardliner in der Hauptstadt hätte demnach keinen Sitz im Parlament.
Teheran hat mit 30 Mandaten die meisten - und politisch wichtigsten - der 290 Sitze im Parlament. Alle Abgeordneten, auch die aus Teheran, müssen aber mehr als 25 Prozent der Stimmen erhalten, damit sie schon im ersten Wahlgang gewählt sind. Sonst müssen sie sich einer Stichwahl stellen. In dem Fall hätten Hadad-Adel und die Hardliner noch eine zweite Chance.
Die Dominanz ist futsch
Die Reformer haben bei der Wahl am Freitag aber auch landesweit gut abgeschnitten, wie es in Agenturberichten heißt. Noch fehlt es an einer offiziellen Bestätigung, aber mehr als 65 Prozent der Sitze sollen in ihrer Hand der progressiven Kräfte sein. Bislang war das Parlament von den Konservativen dominiert gewesen, nachdem die Reformer die Parlamentswahl 2012 aus Protest gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Juni 2009 boykottiert hatten. Der Erfolg bei der aktuellen Wahl ist umso überraschender, als ein Großteil der Kandidaten der Reformer vom Wächterrat vorab disqualifiziert worden war.
Auch im mächtigen Expertenrat führen die Reformer mit ihren beiden Spitzenkandidaten - dem ehemaligen Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani und jetzigen Präsidenten Hassan Rohani - auf Platz 1 und 2. Dagegen ist der Spitzenkandidat der Hardliner, Ajatollah Mesbah Jasi, nicht unter den ersten 16. - Der Bezirk Teheran stellt 16 der insgesamt 88 Sitze. Der Expertenrat ist für die Ernennung oder Abwahl des obersten Führers im Iran zuständig.
Stichwahlen April oder Mai
Die Hardliner hatten zwölf Jahre lang das Parlament und schon immer den Expertenrat dominiert. 33 Millionen und damit 60 Prozent der Wahlberechtigten haben an den beiden Abstimmungen teilgenommen. Präsident Rohani hatte sich schon am Samstagabend beim iranischen Volk für die Unterstützung bedankt. Sein Vorgänger Rafsandschani erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter, niemand könne sich dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entgegenstellen.
Die Endergebnisse werden nicht vor Montag erwartet. In mindestens 21 Wahlkreisen war am Sonntag bereits klar, dass eine Stichwahl nötig ist. Diese soll im April oder Mai stattfinden.
ml/sc (rtr,dpa,afp)