Regierung bereitet Diesel-Fahrverbote vor

Die Bundesregierung hält Fahrverbote für Dieselautos in Innenstädten offenbar für unvermeidlich und bereitet nun die rasche Umsetzung vor. In einer Antwort von Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Matthias Gastel heißt es, eine neue Rechtsgrundlage für streckenbezogene Verkehrsverbote oder -beschränkungen solle geschaffen werden. Sie könnte in die nächste Novelle der Straßenverkehrsordnung eingehen, die noch 2018 abgeschlossen werden soll.

Gefahrenabwehrrechtlich

Über das Schreiben Barthles berichten mehrere Nachrichtenagenturen. Darin heißt es, die neue Rechtsgrundlage in der Straßenverkehrsordnung solle zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid) geschaffen werden, soweit die festgelegten Grenzwerte tatsächlich überschritten werden. Damit wären "erstmals auch streckenbezogene gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen zum Schutz vor Feinstaub möglich".

Das Bundesverkehrsministerium erklärte offiziell, die Regierung wolle Fahrverbote vermeiden. Eine Sprecherin verwies auf das "Sofortprogramm Saubere Luft" in Milliardenhöhe, das auf den Weg gebracht worden sei. Bei der EU-Kommission habe die Regierung zudem zusätzliche Maßnahmen angekündigt - so wolle sie, "falls nötig", die Städte dabei unterstützen, wirkungsvolle Verkehrsvorschriften auf bestimmten Straßen einzuführen. Hier setze sie sich aber für "intelligente, digitale Lösungen" ein - Fahrverbote sollten so vermieden werden.

Urteil am Dienstag

Am kommenden Dienstag wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dieser Angelegenheit entscheiden. Kernfrage ist dabei, ob Fahrverbote ohne eine bundeseinheitliche Regelung möglich sind. Die Luftbelastung nimmt in Deutschland zwar ab, sie liegt aber in 70 Städten noch immer über den EU-Grenzwerten.

Der Grünen-Abgeordnete Gastel sagte, die Bundesregierung scheine Fahrverbote inzwischen für unvermeidlich zu halten und gestehe damit ihr eigenes Versagen in Sachen Luftreinhaltung ein. Manche Beobachter glauben, die Koalition versuche nun in letzter Minute zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, sprach von einer Bankrotterklärung der Bundesregierung. "Man hat jahrelang den Städten eben dieses unmöglich gemacht. Und unmittelbar vor der drohenden Verurteilung kündigt man jetzt panisch an, doch eventuell eine entsprechende Regelung machen zu wollen. Es ist der Versuch, das Gericht zu beeinflussen." Die Deutsche Umwelthilfe hatte mit ihren Klagen die jetzige Entwicklung angeschoben. 

ml/jj (afp,rtr,dpa)