Regierung in Rumänien gestürzt
5. Februar 2020
Erst seit knapp drei Monaten war die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Ludivic Orban im Amt. Nun stimmten 261 von 465 Abgeordneten in Bukarest gegen sie.
Das ist ein großer Schritt für die Demokratie", sagte Parlamentspräsident Marcel Ciolacu, der zugleich Fraktionschef der sozialdemokratischen Opposition, PSD, ist. Der Misstrauensantrag richtete sich gegen Orbans Pläne, das Kommunalwahlgesetz zu ändern. Der Regierungschef hatte die Vertrauensfrage an eine Änderung des Wahlrechts bei Kommunalwahlen geknüpft, die PSD und UDMR als für sie ungünstig betrachteten. Mit dem Misstrauensvotum wurde auch diese Wahlrechtsänderung abgelehnt. Die nun gekippte Neuregelung hätte vorgesehen, dass Rathauschefs mit absoluter Mehrheit gewählt werden müssen statt wie derzeit nur mit relativer Mehrheit, also nicht zwingend mit mindestens 50 Prozent der Stimmen. Das hätte Großparteien wie die PSD benachteiligt, die vor allem in ihrer jetzigen Oppositionsrolle zur Stärkung auf ihre amtierenden Kommunalpolitiker angewiesen ist. Orban, Chef der liberal-konservativen PNL und früherer Verkehrsminister, hatte sich bereits mehrfach für vorgezogene Neuwahlen zum Parlament ausgesprochen. Regulär stünden sie im November an.
Neuwahlen im Sommer erwartet
Orbans Minderheitsregierung war Ende 2019 nach dem Sturz der sozialdemokratischen Regierung an die Macht gekommen. Seine Vorgängerin Viorica Dancila von der PSD hatte im August ihre Parlamentsmehrheit verloren, nachdem die liberale Partei Alde die Zusammenarbeit mit der PSD aufgekündigt hatte. Bei der Präsidentenwahl im November unterlag sie Amtsinhaber Klaus Iohannis.
Nun werden Neuwahlen in dem EU-Mitgliedstaat erwartet - allerdings nur, wenn zwei weitere Personalvorschläge für einen anderen Regierungschef im Parlament scheitern. Parlamentswahlen könnten bereits im Juni zeitgleich mit den Kommunalwahlen stattfinden.
sam/qu (afp, dpa, rtr)