Regierung muss sich entscheiden

Sri Lanka findet keinen Frieden. Seit 2002 ist zwischen der Regierung und den Separatisten ein Waffenstillstand in Kraft, Gespräche über ein dauerhaftes Friedensabkommen liegen aber seit über einem Jahr auf Eis. Jetzt sind auch die Vermittlungsbemühungen des stellvertretenden norwegischen Außenministers gescheitert. Vidar Helgesen war am vergangenen Montag (26.7.2004) nach Kilinochchi im Norden des Inselstaates gereist, um Gespräche mit der Führung der tamilischen "Befreiungstiger" (LTTE) zu führen. Anschießend traf er Vertreter der Regierung in Colombo. Die Ergebnis ist ernüchternd: Wieder herrscht eine Atmosphäre des Misstrauens und der Angst, der Friedensprozess droht zu scheitern.

Situation eskaliert

Mehrere Ereignisse zeigen, wie gefährlich die Situation inzwischen geworden ist. Am vergangenen Sonntag (25.7.), unmittelbar vor den Vermittlungsgesprächen, wurden sieben Mitglieder der sogenannten Karuna-Fraktion, einer abtrünnigen Tamilen-Widerstandsbewegung, in einem Vorort der Hauptstadt Colombo kaltblütig ermordet. Ein achter Mann, bisher nicht identifiziert, wurde ebenfalls getötet.

Die sieben Männer waren Getreue von Vinayagamoorthy Muralitharan, auch Karuna genannt, der sich im vergangenen März mit den Befreiungstigern überworfen hat. Inzwischen sind rund 6.000 Tamilen-Kämpfer zu Karuna übergelaufen.

Terror mit Unterstützung der Regierung

Karuna wird angeblich von der Regierung in Colombo unterstützt und verübt nun Attentate auf Funktionäre der Befreiungstiger. Indizien, die diese These stützen, gab es beim Anschlag auf die Karuna-Mitarbeiter. Das achte Opfer soll ein Mitglied des Geheimdienstes gewesen sein.

Dies wird zwar heftig von der Regierung bestritten. Doch Zweifel sind erlaubt. Denn die ermordeten Männer hielten sich in einem so genannten sicheren Haus der Regierung auf. Es liegt auf der Hand, dass die Regierung in Colombo von einer dauerhaften Spaltung der Befreiungstiger am meisten profitieren würde. Mit diesem Intrigenspiel setzt die Regierung die Befreiungstiger unter Druck und provoziert eine Rückkehr zur Gewalt.

"Tiger" bangen um Alleinvertretungsanspruch

Der Bombenanschlag auf eine Polizeiwache vor einer Woche in Colombo zeigt, wie sehr die Befreiungstiger inzwischen um ihren Alleinvertretungsanspruch bangen - und um sich schlagen. Der Anschlag galt einem Regierungsmitglied, Douglas Devananda - ein gemäßigter Vertreter der Tamilen.

Die Regierung von Präsidenten Chandrika Kumaratunga hat auf das Scheitern der norwegischen Vermittlungen mit einem Bekenntnis zum Friedensprozess reagiert. Das Angebot, bedingungslos mit den Befreiungstigern zu verhandeln, das in Colombo am Mittwoch (28.7.2004) verbreitet wurde, ist aber mit Vorsicht zu genießen. Bereits am 12. Juli hat sich Kamaratunga ähnlich geäußert. Kurz darauf wurde aber ihr Angebot von einem Regierungsmitglied dementiert.

Richtungsstreit in der Regierung

Die Widersprüche in der Poliktik der Regierung spiegeln einen noch nicht entschiedenen Richtungstreit innerhalb der Regierung wider. Während Kumaratunga verbal für den Friedensprozess eintritt, sind starke Kräfte in der Minderheitsregierung in Colombo scheinbar nicht bereit, auf die Forderungen der Befreiungstiger nach mehr Autonomie und mehr Geld für die ländliche Entwicklung einzugehen.

Offenbar wird daran gedacht, andere Tamilen-Vertreter wie Kuruna oder Devandanda einzuspannen, um die Tamilen zu spalten oder zumindest zu schwächen. Solche Intrigen sind ein Spiel mit dem Feuer. Scheinbar verwechseln diese Kräfte den Waffenstillstand mit einem Friedensabkommen. Es ist sehr unrealistisch darauf zu hoffen, dass die Befreiungstiger nach einem 20-jährigen Bürgerkrieg, der rund 70.000 Todesopfer gefordert hat, klein beigeben werden.

Regierung muss sich zum Frieden bekennen

Die Entwicklung ist deswegen tragisch, weil die wirtschaftliche Entwicklung seit dem Waffenstillstand durchaus positiv gewesen ist. Die Touristen sind zurückgekehrt, das Ausland investiert wieder, die Wirtschaft erholt sich zusehends. Vielleicht hat dieser Trend ein trügerisches Gefühl der Sicherheit in Regierungskreisen aufkommen lassen.

Was die Regierung nun dringend braucht, ist eine einheitliche Position und ein ehrliches Bekenntnis zum Friedensprozess. Nur so lässt sich mit den Befreiungstigern über ein Friedensabkommen verhandeln, das den Namen verdient. Wenn diese Einsicht nicht bald einkehrt, könnte ein erneuter Ausbruch der Gewalt alle Fortschritte zunichte machen. Es ist der Verdienst der norwegischen Diplomatie, dass der Waffenstillstand so lange gehalten hat. Aber er ist jetzt ernsthaft gefährdet.