Regierung will Asylrecht forcieren

Menschen aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien dürften es künftig noch schwerer haben, in Deutschland einen erfolgreichen Antrag auf Asyl zu stellen. Dafür will die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Einstufung weiterer Staaten als "sichere Herkunftsstaaten" sorgen. Asylbewerber aus solchen Ländern müssen damit rechnen, dass die Verfahren im Eiltempo bearbeitet und das Asylbegehren in den meisten Fällen als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wird.

Deutschland werde als Zielland für Antragsteller, "die aus nicht asylrelevanten Motiven Asylanträge stellen, weniger attraktiv", heißt es in dem Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Wir wollen damit die Zahl der Asylbewerber aus diesen Staaten verringern", begründete der Christdemokrat das Motiv für seinen vom Kabinett gebilligten Vorstoß. De Maizière verwies in diesem Zusammenhang auf die Praxis in Großbritannien, Frankreich und Belgien. Dort sei ein solches Vorgehen längst üblich.

Regierung sieht keine Gefahr für Roma

Die Regierung rechtfertigt ihren Gesetzentwurf unter anderem damit, es gebe in den betreffenden Ländern keine Verfolgung, Folter, willkürliche Gewalt oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung. Roma seien in diesen Ländern zwar benachteiligt, würden aber nicht verfolgt. Im vergangenen Jahr beantragten gut 20.000 Menschen aus den drei Balkan-Staaten erstmals in Deutschland Asyl, insgesamt waren es mehr als 100.000.

Die Folgen für abgelehnte Betroffene aus "sicheren Herkunftsstaaten" sind gravierend. Ihnen bleibt nur eine Woche Zeit, Klage dagegen einzureichen. Die wiederum hat keine aufschiebende Wirkung. Verwaltungsgerichte dürfen die Aussetzung der Abschiebung nur anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung bestehen. Die beschleunigten Asylverfahren bei Antragstellern aus den als sicher eingestuften Drittländern sollen laut Regierung vor allem Asylbewerbern aus Krisenstaaten wie Syrien zu Gute kommen. Deren Verfahren zögen sich durch das hohe Gesamtaufkommen an Anträgen oft über viele Monate hin.

"Pro Asyl" hält Begründung der Regierung für unglaubwürdig

Zahlreiche Flüchtlingsorganisation warnen schon seit langem vor der sogenannten Drittstaaten-Regelung. "Pro Asyl" hat auf Einladung des Innenministeriums Anfang April in einer ausführlichen Erklärung gegen den Gesetzentwurf Stellung bezogen. Es sei grundsätzlich abzulehnen, Herkunftsländer automatisch als "sicher" zu definieren. Die Folge sei, dass Asylanträge mehr oder weniger pauschal abgelehnt würden. Zu befürchten seien schwerwiegende Fehlentscheidungen, wie die "Abschiebung in eine Verfolgungssituation" in den Heimatländern der Asylsuchenden.

Es lägen zahlreiche internationale Berichte vor, die die Menschenrechtslage in diesen Ländern als besorgniserregend einschätzten, sagte "Pro Asyl"-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Es gebe dort schwere Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Verstöße gegen die Pressefreiheit und nicht funktionierende Strukturen im Justizsystem. Gewalt gegen Frauen und Übergriffe gegen Homosexuelle seien keine Seltenheit.

Zustimmung aus dem Unionslager

Das im Gesetzentwurf des Innenministeriums formulierte Ziel, den Aufenthalt der betroffenen Personen in Deutschland schneller beenden zu können, hält "Pro Asyl" für vorgeschoben. Denn schon seit Ende 2012 seien über 90 Prozent der Asylanträge aus den drei Balkan-Staaten im Schnellverfahren abgelehnt worden. Die Bescheide hätten durchgängig aus Textbausteinen bestanden, "die keine individuelle Auseinandersetzung mit dem Einzelfall erkenne ließen".

Auf Zustimmung stößt der Regierungsentwurf in der CDU-Schwesterpartei CSU. Deren innen- und rechtspolitischer Sprecher im Bundestag, Michael Frieser, würde neben Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien auch Albanien gerne als sicheren Herkunftsstaat einstufen. Zur Begründung verweist er auf die im ersten Quartal 2014 ebenfalls spürbar angestiegene Asylbewerber-Zahl aus diesem Land, "ohne dass eine grundsätzliche Verfolgung der Antragsteller im Sinne des Asylgesetzes erkennbar war".

Linke: "Kein Herkunftsland ist sicher"

Ganz anders bewertet die oppositionelle Linke die Pläne zur Ausweitung der Drittstaaten-Regelung ein. "Kein Herkunftsland ist sicher, nur weil die Bundesregierung es dazu erklärt", kommentierte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, den Gesetzentwurf. Die niedrigen Anerkennungsquoten seien kein Hinweis auf fehlenden Schutzbedarf. Insbesondere die Diskriminierung von Roma in den Balkan-Ländern müsse im Rahmen fairer Asylverfahren endlich als Fluchtgrund anerkannt werden, forderte Jelpke.