"Regierung wird Klimaziele wieder verfehlen"

Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer hält das Klimapaket der Bundesregierung für nicht ausreichend. Es sei "nicht möglich", dass Deutschland damit die bis zum Jahr 2030 anvisierte CO2-Einsparung erreichen könne, sagte der CDU-Politiker im Bayerischen Rundfunk. Er sei fest davon überzeugt, dass das Paket nachgebessert werden müsse.

Mit Blick auf die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Klimapaket enthalte das, was politisch durchsetzbar sei, sagte Töpfer: "Es ist sicher richtig, dass Politik die Kunst des Möglichen ist." Allerdings sei es auch "die Kunst des Möglichen, die eigenen Verpflichtungen zu erfüllen".

"Industrie braucht Klarheit"

Positiv sieht Töpfer die jährliche Überprüfung der beschlossenen Maßnahmen. Er plädierte für klare gesetzliche Vorgaben in der Umweltpolitik, auch im Sinne der Industrie, damit diese Klarheit habe.

Das Umweltbundesamt (UBA) - also die zentrale Umweltbehörde der Bundesrepublik - hat ebenfalls Zweifel, dass die Beschlüsse ausreichen, die Klimaziele für 2030 zu erreichen. So seien "deutlich mehr Angebote zur Förderung des klimaschonenden Verkehrs" nötig, als das Maßnahmenpaket vorsehe, sagte UBA-Chefin Maria Krautzberger der "Süddeutschen Zeitung". Von der geplanten CO2-Bepreisung erwarte sie "keinerlei Lenkungswirkung". Geplant sind zehn Euro pro Tonne; Experten fordern 50 bis 60 Euro.

Für ihr am Freitag vorgestelltes Klimapaket hat die Bundesregierung mehr als 54 Milliarden Euro bis 2023 veranschlagt. Einerseits werden fossile Brenn- und Kraftstoffe wie Heizöl, Benzin und Diesel teurer, auf der anderen Seite soll umweltfreundliches Verhalten finanziell belohnt werden.

Bundeskanzlerin Merkel stellte das Paket an diesem Montag auf dem UN-Klimagipfel in New York vor. Heimische Umweltverbände hatten bereits zuvor auf weitreichende Nachbesserungen gepocht. Greenpeace-Chef Martin Kaiser sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit weiteren Organisationen in Berlin, die Bundesregierung ignoriere mit ihren Maßnahmen alles, was die Wissenschaft sage.

"Wir steuern auf 3,5 Grad zu"

Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert erklärte, mit dem Paket sei beim CO2-Ausstoß "bestenfalls ein Drittel der Minderung" erreichbar, die erforderlich wäre. Die Bundesregierung sei damit auf dem Pfad zu einer Erderwärmung um 3,5 Grad statt, wie vom Pariser Klimaabkommen gefordert, von 1,5 Grad.

Kurz vor Beginn des Gipfels in New York teilte das Büro von UN-Generalsekretär António Guterres mit, inzwischen hätten sich 66 Staaten verpflichtet, bis zum Jahr 2050 CO2-Neutralität zu erreichen. Zahlreiche Länder, darunter viele EU-Staaten, aber auch Großunternehmen, hatten zuletzt solche Ziele veröffentlicht, einige auch mit ambitionierterem Zeitplan. Bei der CO2-Neutralität geht es darum, nicht mehr Kohlendioxid auszustoßen als gleichzeitig abgebaut oder gespeichert werden kann.

Inzwischen trat auch Russland per Regierungsverfügung dem Klimaschutzabkommen von Paris offiziell bei. Regierungschef Dmitri Medwedew teilte in Moskau mit, er habe das Dokument unterzeichnet. Wie Russland den CO2-Ausstoß reduzieren will, ist jedoch unklar. Die Rohstoffgroßmacht gehört zu den Ländern mit dem höchsten Ausstoß von Kohlendioxid überhaupt - nach China, den USA und Indien.

jj/hf (dpa, afp, epd)