Regierungsbündnis in Montenegro bestätigt
30. März 2009
Aus der Parlamentswahl in Montenegro sind die Regierungsparteien am Sonntag (29.03.2009) erwartungsgemäß als deutlicher Sieger hervorgegangen. Das Bündnis "Demokratische Liste für ein europäisches Montenegro" von Ministerpräsident Milo Djukanovic kam nach stabilen Hochrechnungen auf mehr als 50,8 Prozent der Stimmen. Die Anhänger des Bündnisses und von Djukanovics Demokratischer Partei der Sozialisten feierten noch am Abend mit einem Feuerwerk in der Hauptstadt Podgorica.
Schwere Niederlage für die Opposition
Das Regierungsbündnis konnte die Zahl seiner Mandate von bisher 41 auf nunmehr 47 der insgesamt 81 Parlamentssitze ausbauen. Die Oppositionsparteien mussten schwere Verluste hinnehmen, nur die pro-serbische Sozialistische Volkspartei SNP konnte die Zahl ihrer Parlamentssitze von 11 auf 15 erhöhen. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 67 Prozent etwas niedriger als bei der letzten Parlamentswahl.
Mit dieser Entscheidung der knapp 500.000 Wahlberechtigten dürfte der 47-jährige Djukanovic zum sechsten Mal Regierungschef seines Landes werden. Djukanovic regiert die ehemalige jugoslawische Teilrepublik mit kurzen Unterbrechungen seit 1990. Unter seiner Führung hatte sie sich 2006 in einem Referendum von Serbien losgelöst.
Wirtschaftliche Probleme und Hoffnung auf die EU
Kritiker hatten Djukanovic im Vorfeld vorgeworfen, sich mit der um 18 Monate vorgezogenen Wahl ein neues Mandat sichern zu wollen, bevor die Wirtschaftskrise Montenegro voll erfasse. Djukanovic hatte wiederholt erklärt, er wolle die Lebensverhältnisse in dem kleinen Adria-Land zügig an den europäischen Standard angleichen. Derzeit liegt das Durchschnittseinkommen in Montenegro, das den Euro als Landeswährung nutzt, bei rund 400 Euro. Die Arbeitslosenquote beträgt 25 Prozent.
Montenegro strebt unter Djukanovics Führung nach einem baldigen Beitritt zur EU und zur NATO. Über den im vergangenen Dezember gestellten Beitrittsantrag Montenegros zur EU soll frühestens 2010 entschieden werden. Dies hatte Erweiterungskommissar Olli Rehn am Rande des informellen Außenministertreffens in Tschechien mitgeteilt. (lu/al/wa/dpa/afp/ap)