Regierungsbildung: Fristverlängerung in Israel

Parlamentspräsident Benny Gantz habe die Verlängerung bei Staatspräsident Reuven Rivlin "mit Unterstützung" von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beantragt, teilte das Büro des Staatschefs mit. Rivlin habe der Bitte unter der Voraussetzung zugestimmt, dass beide Politiker kurz vor einer Einigung auf eine Einheitsregierung stünden, hieß es weiter.

Der Oppostionspolitiker Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß war von Rivlin im März mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Die Frist dafür lief eigentlich am Montag um Mitternacht (Ortszeit) ab. Eine Verlängerung hatte der Präsident am Sonntag zunächst abgelehnt.

"Erhebliche Fortschritte"

Kurz vor Ablauf der zunächst gesetzten Frist richtete der Vorsitzende des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß in einer Fernsehansprache einen Appell an seinen möglichen Koalitionspartner, den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Netanjahu von der rechtskonservativen Likud-Partei, doch noch eine Einheitsregierung zu bilden: "Netanjahu, unser Moment der Wahrheit ist da", sagte Gantz. "Die Israelis erwarten von uns, dass wir unsere Differenzen ausräumen und zusammen für sie arbeiten". Gantz warnte vor einer "teuren" und "unnötigen vierten Wahl während einer Krise". Die beiden Politiker trafen sich am Abend erneut zu Verhandlungen. Danach gaben sie eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie sagten, sie hätten bei der Bildung einer nationalen Notstandsregierung, um die Coronavirus-Krise zu bekämpfen und die beispiellose politische Sackgasse des Landes zu beenden, "erhebliche Fortschritte" gemacht.

Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen ist laut Medienberichten die Forderung von Netanjahus Likud-Block nach einem Vetorecht bei der Besetzung von Richtern. Außerdem wollte Netanjahu demnach eine Garantie, dass das Höchste Gericht ihm das Amt des Regierungschefs nicht wegen seiner Korruptionsanklage verweigern kann.

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber Gantz erhielt mehr Empfehlungen von Abgeordneten und daher den Auftrag zur Regierungsbildung. Er strebte vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine große Koalition mit Netanjahu an, obwohl dieser wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist. In einer Mitteilung von Blau-Weiß hieß es: "Eine nationale Notstandsregierung ist die einzige Lösung, um das Coronavirus effektiv zu bekämpfen und gleichzeitig Israels Demokratie zu schützen."

Netanjahu soll laut bisherigen Plänen für 18 weitere Monate Ministerpräsident bleiben, bevor im Oktober 2021 Gantz das Amt übernimmt. Aus Protest dagegen hat sich ein Teil seines Blau-Weiß-Bündnisses abgespalten.

qu/wa (afp, dpa, rtr)