Was kommt nach der GroKo-Abstimmung?
3. März 2018
Steht Deutschland bald ohne Regierung da? Nein, es wird weiter eine Regierung geben - selbst dann, wenn sich die Parteien nicht einigen können. Denn die "alte" Regierung bleibt so lange geschäftsführend im Amt, bis der Bundestag einen neuen Kanzler wählt. In einer echten politischen Krise steckt Deutschland also nicht. Sondern es erlebt nur ungewohnte Zeiten.
Sollte die SPD "Ja" zur Großen Koalition (GroKo) sagen, wie schnell käme die GroKo dann? Mitte März könnten dann Kanzlerwahl und Regierungsbildung stattfinden. Zuvor müssten SPD und CSU noch ihre Ministerriege bestimmen. Die CDU hat das schon gemacht. Ziel der Akteure: Die neue Regierung soll vor Ostern stehen.
Falls die SPD "Nein" sagt, können Merkel oder der Bundestag Neuwahlen beschließen? In vielen Ländern gibt es ein Selbstauflösungsrechts des Parlaments - in Deutschland gilt das für den Bundestag nicht. Auch der deutsche Regierungschef, Bundeskanzlerin Angela Merkel, kann - im Gegensatz etwa zum englischen Premierminister - nicht einfach Neuwahlen ansetzen. Dies kann nur das Staatsoberhaupt, der Bundespräsident. Derzeit ist das der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier, der schon Minister bei Merkel war. Dafür aber muss er den Bundestag auflösen, was auch nicht so einfach "per Dekret" geht.
Wann sind Neuwahlen erlaubt? Es gibt drei Möglichkeiten: Wenn der Kanzler die Vertrauensfrage stellt und verliert. Wenn der Kanzler zurücktritt. Wenn die Wahl eines neues Kanzlers nur mit relativer, nicht mit absoluter Mehrheit erfolgt, liegt es im Ermessen des Bundespräsidenten: er kann dann den Kanzler ernennen oder den Bundestag auflösen. Für Merkel käme Option eins - die Vertrauensfrage - nicht infrage. Weil ihr nämlich das neu gewählte Parlament sein Vertrauen noch gar nicht ausgesprochen hat.
Wie liefe eine Kanzlerwahl ohne Koalitionsvertrag ab? Der Bundespräsident kann dem Bundestag eine Kanzlerwahl verordnen - auch wenn Merkel keinen Koalitionspartner hat. Maximal drei Wahlgänge sind dafür vorgesehen. Sollte Merkel - als von Steinmeier vorgeschlagene Kandidatin - im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit bekommen, ist eine 14-tägige Denkpause möglich. Beim zweiten Anlauf sind auch andere Kandidaten erlaubt. Kann sich die Mehrheit der Abgeordneten wieder nicht für eine Person entscheiden, kommt es zum dritten Wahlgang. Dann ist derjenige mit den meisten Stimmen gewählt, auch wenn er oder sie weniger als 50 Prozent der Stimmen erhält. Nun muss der Bundespräsident entscheiden: "Ja" zur Minderheitsregierung. Oder doch lieber Neuwahlen? Für diese Entscheidung gibt das Grundgesetz dem Bundespräsidenten, alles hängt dann an ihm, sieben Tage Bedenkzeit.
Sagt der Bundespräsident "No" - Wie schnell könnte es dann zu Neuwahlen kommen? Deutschland hätte zwar eine geschäftsführende Regierung, stünde aber ohne Parlament da, falls der Bundespräsident den Bundestag auflöst. Dann muss innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden.
Gab es vorzeitige Neuwahlen im Bund überhaupt schon Mal? Nein. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 ist es drei Mal zu Neuwahlen gekommen - und zwar jedes Mal nach einer gescheiterten Vertrauensfrage. Den Fall, dass eine Kanzlerwahl scheiterte und es deshalb zu Neuwahlen kam, gab es noch nicht.
Würde Merkel bei Neuwahlen mitmachen? Ja, die Kanzlerin hat angekündigt, auch für Neuwahlen als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stehen zu wollen.
Wären Neuwahlen gut für Merkel? Eher nicht. Denn glaubt man Demoskopen, also aktuellen Umfragen, hätte selbst eine GroKo dann keine Mehrheit mehr. Chancen auf ein anderes Zweierbündnis deuten sich nicht an. Ein anderes Dreierbündnis - außer Jamaika - ist auch nicht vorstellbar.
Keine GroKo, kein Jamaika: Warum redet die CDU jetzt nicht mit Linkspartei oder AfD? Ein Bündnis, ja sogar eine Zusammenarbeit bei Anträgen, mit der Linkspartei oder der AfD haben CDU und CSU ausgeschlossen. Rechnerisch aber wäre eine Koalition mit der AfD durchaus möglich, sollte es Neuwahlen geben. Aber auch die AfD würde das nicht wollen; sie hat jede Zusammenarbeit mit Merkel ausgeschlossen.
Kann es doch noch zu Jamaika kommen? Theoretisch ja. Aber es ist unwahrscheinlich, weil die FDP das nicht will.
Heißt Minderheitsregierung, dass CDU/CSU ohne Partner blieben? Nicht unbedingt. Die FDP zum Beispiel hat schon erklärt, sie stünde für eine Minderheitsregierung zur Verfügung. Auch mit den Grünen wäre ein solches Bündnis denkbar. Das Risiko allerdings: Merkel müsste bei jeder Abstimmung um die Stimmen der anderen Parteien werben. Auch bei den Parteien, die sie dulden wollen.
Möchte Merkel eine Minderheitsregierung? Nein. Merkel betont immer wieder, eine solche Regierung wäre nicht gut für Deutschland, also nur ein Übergangsmodell bis zu Neuwahlen. Die CSU sieht es genauso. Eine Minderheitsregierung im Bund gab es noch nicht; auf Länderebene aber schon. Es wäre also eine echte Premiere.